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Sie interessieren sich für aktuelle Urteile der Rechtsprechung? Oder sind auf der Suche nach Rechtstipps zu einem der Rechtsgebiete, die unsere Kanzlei vertritt? In der folgenden Liste haben wir aktuelle Urteile und Rechtstipps für Sie zusammengestellt. Anhand der Vorsortierung können Sie gezielt juristische Urteile und Tipps zu jenen Bereichen aufrufen, die für Sie interessant sind.
Bisher gab es für Hinweisgebern (sog. Whistleblower) keinen ausreichenden Schutz. Daher hat der europäische Rat am 07.10.2019 nunmehr die neue Whistleblowing-Richtlinie (hier noch in der Fassung der sprachlich-redaktionell noch zu überarbeitenden Beschlussfassung hinterlegt) verabschiedet.
In seinem Urteil vom 17.07.2019, erschienen am 20.08.2019, hat der VGH Mannheim entschieden, dass Rückführungen nach Somalia nicht wegen eines nationalen Abschiebungsverbotes (§ 60 Abs. 7 AufenthG) generell ausgeschlossen sind (Urteil vom 17.07.2019, Az. A 9 S 1566/18).
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Urteil vom 07.05.2019 (Az. VI ZR 512/17) die Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern wegen eines „Griffs in die Kasse“ der zur Insolvenz der Gesellschaft geführt hat, verneint.
Mit seinem Urteil vom 13.06.2019 (Az. 3 C 28.16) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die bisherige Praxis des Kükenschredderns für eine Übergangszeit fortgesetzt werden darf. Zugleich hat es aber betont, dass die Belange des Tierschutzes schwerer wiegen als wirtschaftliche Interessen von Brutbetrieben.
Der BGH hat mit Urteil vom 22.01.2019 (Az. II ZR 143/17) unter Bezugnahme auf die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht der klagenden Gesellschafter betont, dass eine actio pro socio nur dann in Betracht kommt, wenn tatsächlich keine andere Möglichkeit zur Durchsetzung der in Rede stehenden Sozialansprüche besteht.
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.02.2019 (Az. 3 Wx 167/18) bestätigt, dass die gerichtliche Bestellung eines GmbH-Liquidators nur als Ultima Ratio in Betracht kommt, wenn eine ordentliche Liquidatorenbestimmung nach § 66 Abs. 1 GmbHG nicht gelingt und eine wirksame Bestellung durch die Gesellschafterversammlung nicht zu erwarten ist.
Wir suchen für die Zeit ab dem 01.07.2019 eine/einen Rechtsanwaltsfachangestellte/n (w/m/d) als Verstärkung unseres Teams in Karlsruhe.
Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 07.02.2019 (Az. VII ZR 274/17) wieder einmal Gelegenheit über den Umfang und die Funktionsweise einer Abdichtung einer Terrasse eines Wohnhauses zu entscheiden. Danach gilt weiterhin der Grundsatz, dass eine Abdichtung dicht sein muss.
Das KG Berlin hatte sich in seiner Entscheidung vom 21.12.2018 (Az. 22 W 84/18) mit der Beschlussfassung einer GmbH & Co. KG in der Form einer sogenannten Einheitsgesellschaft beschäftigt und dabei die Komplexität der formalen Bedürfnisse aufgetan.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 06.05.2019 (Az. 2 RB9 SS 731/18) das Bußgeld gegen den Eigentümer einer Villa in Pforzheim, der das Objekt denkmalschutzwidrig auf drei Seiten vollständig schwarz anmalen ließ, auf 10.000,00 € herabgesetzt.