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Sie interessieren sich für aktuelle Urteile der Rechtsprechung? Oder sind auf der Suche nach Rechtstipps zu einem der Rechtsgebiete, die unsere Kanzlei vertritt? In der folgenden Liste haben wir aktuelle Urteile und Rechtstipps für Sie zusammengestellt. Anhand der Vorsortierung können Sie gezielt juristische Urteile und Tipps zu jenen Bereichen aufrufen, die für Sie interessant sind.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14. Februar 2024 eine richtungsweisende Entscheidung zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI 2013) gefällt. Aktenzeichen VII ZR 221/22 wurde eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem vorangegangenen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit kurzer Begründung abgelehnt.
In einer aktuellen beamtenrechtlichen Entscheidung zum Disziplinarrecht hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Leugnung der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik Deutschland bestätigt. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach erläutert das Urteil.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil zum öffentlichen Baurecht klargestellt, dass nachbarliche Belange auch dann einem Vorhaben entgegenstehen können, wenn das Eigentum von Baugrundstück und Nachbargrundstück in einer Hand liegt. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach geht näher auf die Entscheidung ein.
Wann ist eine Firmenbezeichnung irreführend, sodass kein Einspruch auf Eintragung in das Handelsregister besteht? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich kürzlich mit dieser handelsrechtlichen Thematik beschäftigt. Unser Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Pforzheim und Karlsruhe Tobias Ibach stellt die Entscheidung vor.
In einem aktuellen Beschluss aus dem Beamtenrecht beschäftigt sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit der Fragestellung, unter welchen Voraussetzungen von einem zureichenden Grund für den fehlenden Abschluss eines Disziplinarverfahrens ausgegangen werden darf. Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Baden-Baden und Pforzheim Tobias Ibach erläutert die Entscheidung.
In einem aktuellen Beschluss zum Gesellschaftsrecht hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Umfang der Auskunftsrechte eines Gesellschafters auseinandergesetzt. Tobias Ibach, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Pforzheim und Karlsruhe stellt die Entscheidung vor.
In einer neuen beamtenrechtlichen Entscheidung geht der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg auf einige klassische verwaltungsrechtliche Fragestellungen zum Beurteilungsspielraum und einer möglichen Befangenheit ein. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach stellt die Entscheidung vor.
Der Versandhändler Klingel bzw. die dahinterstehende K – Mail Order GmbH & Co. KG aus Pforzheim ist insolvent. Rund 1.300 Mitarbeiter sollen ihre Arbeitsplätze verlieren und sind teilweise schon gekündigt worden.
Nach der Berufungsentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs kann die Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Tätigkeitsgebiet des Chiropraktors mit akademischer Ausbildung erteilt werden. Tobias Ibach, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim stellt die Entscheidung zur Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis vor.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 16.06.2023 mehrheitlich der „Verordnung der Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und weitere europarechtliche Anforderungen“ zugestimmt.