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Sie interessieren sich für aktuelle Urteile der Rechtsprechung? Oder sind auf der Suche nach Rechtstipps zu einem der Rechtsgebiete, die unsere Kanzlei vertritt? In der folgenden Liste haben wir aktuelle Urteile und Rechtstipps für Sie zusammengestellt. Anhand der Vorsortierung können Sie gezielt juristische Urteile und Tipps zu jenen Bereichen aufrufen, die für Sie interessant sind.
Wann ist eine Firmenbezeichnung irreführend, sodass kein Einspruch auf Eintragung in das Handelsregister besteht? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich kürzlich mit dieser handelsrechtlichen Thematik beschäftigt. Unser Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Pforzheim und Karlsruhe Tobias Ibach stellt die Entscheidung vor.
In einem aktuellen Beschluss zum Gesellschaftsrecht hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Umfang der Auskunftsrechte eines Gesellschafters auseinandergesetzt. Tobias Ibach, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Pforzheim und Karlsruhe stellt die Entscheidung vor.
Immer wieder haben sich im Wirtschaftsrecht Gerichte mit der Publizität des Handelsregisters nach § 15 Handelsgesetzbuch (HGB) zu befassen. Eine aktuelle Entscheidung aus Berlin beschäftigt sich damit, wann bezüglich eines Abberufungsbeschluss bei einer GmbH die erforderliche Kenntnis begründet wird. Unser Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach stellt das Urteil vor.
Immer wieder haben sich im Wirtschaftsrecht Gerichte mit der Publizität des Handelsregisters nach § 15 Handelsgesetzbuch (HGB) zu befassen. Eine aktuelle Entscheidung aus Berlin beschäftigt sich damit, wann bezüglich eines Abberufungsbeschluss bei einer GmbH die erforderliche Kenntnis begründet wird. Unser Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach stellt das Urteil vor.
Für die Anmeldung der Bestellung eines Geschäftsführers zum Handelsregister ist grundsätzlich gesetzlich vorgesehen, dass dieser versichert, nicht gegen spezielle in § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbHG aufgezählte Straftaten verstoßen zu haben. Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 19.5.2021, Az. 27 W 31/21) hat nun klargestellt, dass die Versicherungserklärung nicht immer ausdrücklich die dort genannten Delikte enthalten muss. Unser Fachanwalt für Handels und Gesellschaftsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach stellt die Entscheidung vor.
Das OLG Frankfurt hat in einem Berufungsurteil vom 07.07.2021 (Az. 7 U 19/21) entschieden, dass sich die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des insolventen, ehemals international tätigen Zahlungsdienstleisters Wirecard nicht auf einen Leistungsausschluss wegen arglistiger Täuschung bei Vertragsverlängerung stützen könne. Tobias Ibach, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Karlsruhe und Pforzheim stellt die aktuelle Entscheidung vor.
Das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) sowie das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) bringen wichtige Änderungen für Unternehmen jeglicher Größenordnung. So wurde zum einen § 64 GmbHG abgeschafft und durch den neuen § 15 b InsO ersetzt. Außerdem ist nunmehr auch die Sanierung von Unternehmen ohne Insolvenzverfahren möglich. Unser Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Tobias Ibach gibt einen ersten Überblick zur neuen Rechtslage.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 18.11.2020 (Az. BGH, IV ZR 217/19) eine bisher sehr umstrittene Rechtsfrage geklärt und entschieden, dass Ansprüche der GmbH gegen den Geschäftsführer auf Ersatz von Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife (§ 64 Abs. 1 GmbHG) von einer D&O-Versicherung zu ersetzen sind.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 03.07.2020 (Az. V ZR 250/19) die Dauer der Nachhaftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer GbR bzw. BGB-Gesellschaft nach § 736 Abs. 2 BGB i. V. m. § 160 HGB konkretisiert. Danach ist nach dem Ausscheiden noch relativ lange mit Haftungsrisiken zu rechnen. Da bei Dauerschuldverhältnissen (z.B. Miet- oder Arbeitsverträge) immer der Abschluss des Vertrags entscheidend ist, kann die Nachhaftung faktisch deutlich mehr als fünf Jahre betragen.
Es war spannend und umstritten bis zum Schluss. Am Ende haben sich die Gegner einer Verlängerung der Zahlungsmoratorien für Miet- und Pachtzahlungen durchgesetzt, was viele Vermieter und Eigentümer erleichtern dürfte. Regelungsbedarf dagegen sieht der Gesetzgeber bei der Restschuldbefreiung für insolvente Privatpersonen, Selbständige und Unternehmer.