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URTEILE, RECHTSTIPPS UND AKTUELLES AUS UNSERER KANZLEI

Sie interessieren sich für aktuelle Urteile der Rechtsprechung? Oder sind auf der Suche nach Rechtstipps zu einem der Rechtsgebiete, die unsere Kanzlei vertritt? In der folgenden Liste haben wir aktuelle Urteile und Rechtstipps für Sie zusammengestellt. Anhand der Vorsortierung können Sie gezielt juristische Urteile und Tipps zu jenen Bereichen aufrufen, die für Sie interessant sind.

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Beamtenrecht: Beschluss VGH Baden-Württemberg v. 08.03.2024 , Az. 4 S 1278/23 zum Anspruch auf Erstattung von Reisekosten von Beamten

Streitigkeiten zwischen Beamten und dem Dienstherrn über die Erstattung von angefallenen Reisekosten sind nicht selten. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat nun in einem Urteil eine hilfreiche Klarstellung getroffen. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach erläutert die Entscheidung.
Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach über erläutert die Entscheidung.
Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach über erläutert die Entscheidung.

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Verwaltungsrecht: Beschluss VGH Baden-Württemberg v. 14.05.2024, Az. 11 S 2670/22 zum Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse im Einbürgerungsverfahren

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Beschluss die Position der Einbürgerungsbehörden gestärkt und festgehalten, dass Einbürgerungsbewerber bei erheblichem Zweifel an der Aussagekraft eines Zertifikates zum Nachweis von ausreichenden Sprachkenntnissen im konkreten Einzelfall aufgefordert werden dürfen, die erforderlichen Sprachkenntnisse in anderer geeigneter Form nachzuweisen.

Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach über erläutert die Entscheidung.
Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach über erläutert die Entscheidung.

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Beschluss VGH Baden-Württemberg vom 25.04.2024, Az. 12 S 489/24 zum Gegenstandswert bei Kita-Eilanträgen

Bekanntlich kommen Städte und Gemeinden der Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtung zum Angebot von Kitaplätzen und Kindergartenplätzen (§ 24 SGB VIII ) oftmals nicht mehr hinterher. Widersprüche und sog. „Kitaklagen“ von betroffenen Eltern sind an der Tagesordnung. Häufig werden diese durch gerichtliche Eilanträge flankiert. Für deren Gegenstandswert hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nun einen klarstellenden Beschluss erlassen.

Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach über erläutert die Entscheidung.

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Öffentliches Baurecht: Beschluss Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg v. 30.04.2024, AZ. 3 S 1056/23 zur Anfechtung einer Nachbar-Baugenehmigung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss nochmals ausdrücklich festgehalten, wann eine Berufung auf nachbarschützende Vorschriften des Abstandsflächenrechts nach dem Gebot von Treu und Glauben ausscheidet. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach stellt die Entscheidung vor.

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Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 167 Abs. 2 SGB IX zugunsten von schwerbehinderten Arbeitnehmern

Die Durchführung des Präventionsverfahrens zugunsten schwerbehinderter Arbeitnehmer ist ein zentrales Thema im Arbeitsrecht, das jüngst durch eine wegweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln an Bedeutung gewonnen hat. Nachfolgend wird die Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 20.12.2023 – Az. 18 Ca 3954/23 untersucht und die Auswirkungen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer analysiert.

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Beamtenrecht: Beschluss VGH Baden-Württemberg v. 06.02.2024, Az. 4 S 1978/23 zum grundrechtsgleichen Recht auf Einbeziehung in die Bewerberauswahl

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Beschluss zum Beamtenrecht bestätigt, dass eine Einengung des Kreises der zugelassenen Bewerber auf eine Stellenausschreibung um ein öffentliches Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nur aufgrund sachlicher Erwägungen erfolgen darf. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach erläutert die Entscheidung.

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Hochschulrecht: VG Sigmaringen zur Exmatrikulation durch Verwaltungsakt Beschluss Az. 8 K 309/23

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen klargestellt, dass die Exmatrikulation nach § 62 Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg durch Verwaltungsakt erfolgt. Die Wirkungen der Exmatrikulation treten nicht schon aufgrund des Verlusts des Prüfungsanspruchs allein mit Erlass des negativen Prüfungsbescheids ein. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach erläutert die Entscheidung.

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