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Sie interessieren sich für aktuelle Urteile der Rechtsprechung? Oder sind auf der Suche nach Rechtstipps zu einem der Rechtsgebiete, die unsere Kanzlei vertritt? In der folgenden Liste haben wir aktuelle Urteile und Rechtstipps für Sie zusammengestellt. Anhand der Vorsortierung können Sie gezielt juristische Urteile und Tipps zu jenen Bereichen aufrufen, die für Sie interessant sind.
Am 22.01.2021 ist die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht worden (BAnz AT 22.01.2021 V1). Sie tritt bereits am 27.01.2021 in Kraft.
Bisher sind Arbeitgeber davon ausgegangen, dass sie die Einführung von Kurzarbeit nicht durch eine außerordentliche Änderungskündigung herbeiführen können. Dies auch deswegen nicht, weil derartige Konstellationen bisher höchstrichterlich nicht wirklich geklärt sind.
Es kommt nicht nur auf das Alter an: Jüngere Angehörige von Risikogruppen dürfen sich Hoffnung machen. Eine Krebspatientin in Hamburg zog vor das Verwaltungsgericht und erstritt eine deutlich frühere Corona-Schutzimpfung.
Eine interessante Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim zum öffentlichen Baurecht: Die Baugenehmigung kann nicht auf § 33 BauGB gestützt werden, wenn ein Bebauungsplan außer Vollzug gesetzt ist. Das gilt selbst dann, wenn die Gemeinde ein ergänzendes Verfahren eingeleitet und bereits Schritte zur Beseitigung der Mängel des Bebauungsplans unternommen hat.
Unser Fachanwalt Tobias Ibach gab ein Interview bei RON TV (RTL Regionalprogramm für Rheinpfalz, Odenwald, Neckar) zu den aktuellen Corona-Maßnahmen. Der Beitrag wurde am 06.01.2021 ausgestrahlt.
Unser Fachanwalt Tobias Ibach gab ein Interview mit dem Fernsehsender RTL zur Corona-Rechtslage an Silvester. Der Beitrag wurde am 30.12.2020 ausgestrahlt.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 18.11.2020 (Az. BGH, IV ZR 217/19) eine bisher sehr umstrittene Rechtsfrage geklärt und entschieden, dass Ansprüche der GmbH gegen den Geschäftsführer auf Ersatz von Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife (§ 64 Abs. 1 GmbHG) von einer D&O-Versicherung zu ersetzen sind.
Neues zu den Corona-Maßnahmen: das VG Neustadt (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 10.09.2020 – 5 L 757/20.NW) hat entschieden, dass ein Schüler einer Schule in Speyer die vorgeschriebene Alltagsmaske auf dem Schulgelände nicht durch ein Gesichtsvisier (Face-Shield) ersetzen darf.
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat einem Eilantrag teilweise stattgegeben, mit dem die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg für Schlachtbetriebe und die Fleischverarbeitung geregelt wird. Die Verordnung sah vor, dass in solchen Betrieben ab 100 Beschäftigten alle Mitarbeiter zweimal wöchentlich einer Testung auf den Corona-Virus zu unterziehen sind. Der VGH Mannheim hält dies für unverhältnismäßig (Beschluss vom 30.07.2020 – 1 S 2087/20).
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 03.07.2020 (Az. V ZR 250/19) die Dauer der Nachhaftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer GbR bzw. BGB-Gesellschaft nach § 736 Abs. 2 BGB i. V. m. § 160 HGB konkretisiert. Danach ist nach dem Ausscheiden noch relativ lange mit Haftungsrisiken zu rechnen. Da bei Dauerschuldverhältnissen (z.B. Miet- oder Arbeitsverträge) immer der Abschluss des Vertrags entscheidend ist, kann die Nachhaftung faktisch deutlich mehr als fünf Jahre betragen.