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URTEILE, RECHTSTIPPS UND AKTUELLES AUS UNSERER KANZLEI

Sie interessieren sich für aktuelle Urteile der Rechtsprechung? Oder sind auf der Suche nach Rechtstipps zu einem der Rechtsgebiete, die unsere Kanzlei vertritt? In der folgenden Liste haben wir aktuelle Urteile und Rechtstipps für Sie zusammengestellt. Anhand der Vorsortierung können Sie gezielt juristische Urteile und Tipps zu jenen Bereichen aufrufen, die für Sie interessant sind.

Das europäische Parlament weitet den Schutz von Whistleblowern massiv aus

Bisher gab es für Hinweisgebern (sog. Whistleblower) keinen ausreichenden Schutz. Daher hat der europäische Rat am 07.10.2019 nunmehr die neue Whistleblowing-Richtlinie (hier noch in der Fassung der sprachlich-redaktionell noch zu überarbeitenden Beschlussfassung hinterlegt) verabschiedet.

Sie soll Whistleblowern künftig europaweite und einheitliche Standards für ihren Schutz gewährleisten. Allerdings muss die Richtlinie von den Mitgliedstaaten noch umgesetzt werden. Hierfür haben diese jetzt zwei Jahre Zeit um sie in nationales Recht umzusetzen.

Das wichtigste dazu in Kürze:

  • Die Regelung gilt für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten und in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern. Diese müssen zuverlässig funktionierende Meldekanäle vorhalten.
  • Der Schutz von wisse Loren geht nicht dadurch verloren, weil sie sich zunächst an externe Stellen wenden und nicht als ersten Schritt die internen Kanäle ihrer Organisation nutzen.
  • Geschützt werden Angestellte und Beamte auf nationaler oder lokaler Ebene, Freiwillige und Praktikanten, nicht geschäftsführende Mitglieder, Gesellschafter usw.
  • Es müssen Schutzvorkehrungen eingeführt werden um Hinweisgeber vor Repressalien zu schützen. Unter den Schutz fallen auch ihre Unterstützer wie beispielsweise Arbeitskollegen.
  • Innerhalb von drei Monaten müssen Behörden und Unternehmen auf Meldungen von Missständen durch Whistleblower reagieren und diese weiterverfolgen.

Die Kanzlei Gräber Onasch Ibach hat eine besondere Expertise beim Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen. Sprechen Sie uns an!

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