URTEILE, RECHTSTIPPS UND AKTUELLES AUS UNSERER KANZLEI

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Beschluss zum Beamtenrecht bestätigt, dass eine Einengung des Kreises der zugelassenen Bewerber auf eine Stellenausschreibung um ein öffentliches Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nur aufgrund sachlicher Erwägungen erfolgen darf. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach erläutert die Entscheidung.

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen klargestellt, dass die Exmatrikulation nach § 62 Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg durch Verwaltungsakt erfolgt. Die Wirkungen der Exmatrikulation treten nicht schon aufgrund des Verlusts des Prüfungsanspruchs allein mit Erlass des negativen Prüfungsbescheids ein. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach erläutert die Entscheidung.

In einer aktuellen beamtenrechtlichen Entscheidung zum Disziplinarrecht hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Leugnung der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik Deutschland bestätigt. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach erläutert das Urteil.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil zum öffentlichen Baurecht klargestellt, dass nachbarliche Belange auch dann einem Vorhaben entgegenstehen können, wenn das Eigentum von Baugrundstück und Nachbargrundstück in einer Hand liegt. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach geht näher auf die Entscheidung ein.

In einem aktuellen Beschluss aus dem Beamtenrecht beschäftigt sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit der Fragestellung, unter welchen Voraussetzungen von einem zureichenden Grund für den fehlenden Abschluss eines Disziplinarverfahrens ausgegangen werden darf. Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Baden-Baden und Pforzheim Tobias Ibach erläutert die Entscheidung.

In einer neuen beamtenrechtlichen Entscheidung geht der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg auf einige klassische verwaltungsrechtliche Fragestellungen zum Beurteilungsspielraum und einer möglichen Befangenheit ein. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach stellt die Entscheidung vor.