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Sie interessieren sich für aktuelle Urteile der Rechtsprechung? Oder sind auf der Suche nach Rechtstipps zu einem der Rechtsgebiete, die unsere Kanzlei vertritt? In der folgenden Liste haben wir aktuelle Urteile und Rechtstipps für Sie zusammengestellt. Anhand der Vorsortierung können Sie gezielt juristische Urteile und Tipps zu jenen Bereichen aufrufen, die für Sie interessant sind.
KI-generiert Eine bereits ausgezahlte Abschlagszahlung zur Novemberhilfe kann nicht ohne Weiteres zurückgefordert werden. Entscheidend ist, welchen Regelungsgehalt der ursprüngliche Abschlagsbescheid hatte und ob er wirksam
KI-generiert Wer am Rückmeldeverfahren zur Corona-Soforthilfe nicht fristgerecht teilgenommen hat, kann zur vollständigen Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet werden. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte mit Urteil vom
KI-generiert Verstößt ein Zuwendungsempfänger gegen die Zweckbindung eines Förderbescheids, darf die Behörde die Förderung grundsätzlich widerrufen und zurückfordern. Eine vollständige Rückforderung ist aber nicht in
KI-generiert Bei neu gegründeten Unternehmen kann der Anspruch auf Corona-Überbrückungshilfe III sowohl am maßgeblichen Gründungsdatum als auch am fehlenden Umsatzrückgang scheitern. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat
Ein aktuelles Urteil des LAG Köln zeigt: Wer im Kündigungsschutzprozess wissentlich falsch vorträgt, riskiert damit eine weitere, neue Kündigung – selbst wenn er den ersten
Dies ist der dritte und letzte Teil unserer Serie zu den arbeits- und datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen des KI-Einsatzes im Unternehmen. Teil 1 behandelte Betriebsverfassungs- und Individualarbeitsrecht,
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Dies ist der erste Teil einer dreiteiligen Serie zu den arbeits- und datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen des KI-Einsatzes im Unternehmen, insbesondere auch im Hinblick auf KI-Tools im
Wurde Ihnen vom zuständigen Landratsamt oder Bauamt der Abriss eines Gebäudes angeordnet und für den Fall der Weigerung ein hohes Zwangsgeld angedroht? Viele Betroffene verfallen
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