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Sie interessieren sich für aktuelle Urteile der Rechtsprechung? Oder sind auf der Suche nach Rechtstipps zu einem der Rechtsgebiete, die unsere Kanzlei vertritt? In der folgenden Liste haben wir aktuelle Urteile und Rechtstipps für Sie zusammengestellt. Anhand der Vorsortierung können Sie gezielt juristische Urteile und Tipps zu jenen Bereichen aufrufen, die für Sie interessant sind.
Einleitung Der Traum vom Eigenheim ist für viele Paare ein zentrales Lebensziel. Doch immer mehr Menschen entscheiden sich dafür, ohne Trauschein zusammenzuleben und gemeinsam eine
Einführung Die Maklerprovision beim Immobilienkauf sorgt regelmäßig für Diskussionen zwischen Käufern, Verkäufern und Maklern. Seit der Gesetzgeber 2020 die Regelungen zur Provisionsteilung neu gestaltet hat,
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14. Februar 2024 eine richtungsweisende Entscheidung zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI 2013) gefällt. Aktenzeichen VII ZR 221/22 wurde eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem vorangegangenen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit kurzer Begründung abgelehnt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 16.06.2023 mehrheitlich der „Verordnung der Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und weitere europarechtliche Anforderungen“ zugestimmt.
Das OLG Frankfurt hat in einem etwas spektakuläreren Urteil vom 31.03.2021 – 2 U 13/20 – entschieden, dass eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume bereits dadurch zu rechtfertigen ist, wenn der dringende Tatverdacht gegen den Geschäftsführer der Mieterin besteht, den Vermieter getötet zu haben. Die Grundsätze der Verdachtskündigung aus dem Arbeitsrecht sind auf das gewerbliche Mietrecht übertragbar. Es bedarf vor diesem Hintergrund keines Beweises für eine entsprechend schwere Pflichtverletzung des Mieters, um die fristlose Kündigung zu rechtfertigen.
Nachdem der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 04.07.2019 – Rs. C-377/17 die deutschen Mindest- und Höchstsätze der HOAI für europarechtswidrig einstufte, ist für Deutschland eine neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beschlossen und am 01.01.2021 in Kraft gesetzt worden.
Immer öfter verwenden auch solide arbeitende und bekannte Unternehmen die falschen oder nicht für den Einsatzzweck zugelassene Baustoffe auf dem Bau. Das berichtete unlängst jetzt auch der Verband privater Bauherren (VPB). Dem können wir aus unserer täglichen Praxis nur zustimmen.
Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 07.02.2019 (Az. VII ZR 274/17) wieder einmal Gelegenheit über den Umfang und die Funktionsweise einer Abdichtung einer Terrasse eines Wohnhauses zu entscheiden. Danach gilt weiterhin der Grundsatz, dass eine Abdichtung dicht sein muss.
Bisher war es für Auftraggeber möglich Mängel am Bauwerk nicht zu sanieren und stattdessen Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mangelbeseitigungskosten zu verlangen. Diesem Vorgehen erteilt der Bundesgerichtshof nunmehr in seiner aktuellen Entscheidung vom 22.10.2018 (Az. VII ZR 46/17) eine deutliche Absage und gibt seine bisherige Rechtsprechung dazu auf.