Ihre Kanzlei in Karlsruhe | Pforzheim | Baden-Baden

URTEILE, RECHTSTIPPS UND AKTUELLES AUS UNSERER KANZLEI

Sie interessieren sich für aktuelle Urteile der Rechtsprechung? Oder sind auf der Suche nach Rechtstipps zu einem der Rechtsgebiete, die unsere Kanzlei vertritt? In der folgenden Liste haben wir aktuelle Urteile und Rechtstipps für Sie zusammengestellt. Anhand der Vorsortierung können Sie gezielt juristische Urteile und Tipps zu jenen Bereichen aufrufen, die für Sie interessant sind.

Immobilien- & Baurecht

Gewerberaummietrecht: Bereits der Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses mit der Gewerbemieterin.

Das OLG Frankfurt hat in einem etwas spektakuläreren Urteil vom 31.03.2021 – 2 U 13/20 – entschieden, dass eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume bereits dadurch zu rechtfertigen ist, wenn der dringende Tatverdacht gegen den Geschäftsführer der Mieterin besteht, den Vermieter getötet zu haben. Die Grundsätze der Verdachtskündigung aus dem Arbeitsrecht sind auf das gewerbliche Mietrecht übertragbar. Es bedarf vor diesem Hintergrund keines Beweises für eine entsprechend schwere Pflichtverletzung des Mieters, um die fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

Weiterlesen »

Eine Abdichtung muss abdichten!

Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 07.02.2019 (Az. VII ZR 274/17) wieder einmal Gelegenheit über den Umfang und die Funktionsweise einer Abdichtung einer Terrasse eines Wohnhauses zu entscheiden. Danach gilt weiterhin der Grundsatz, dass eine Abdichtung dicht sein muss.

Weiterlesen »

Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten – Bundesgerichtshof gibt seine bisherige Rechtsprechung auf!

Bisher war es für Auftraggeber möglich Mängel am Bauwerk nicht zu sanieren und stattdessen Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mangelbeseitigungskosten zu verlangen. Diesem Vorgehen erteilt der Bundesgerichtshof nunmehr in seiner aktuellen Entscheidung vom 22.10.2018 (Az. VII ZR 46/17) eine deutliche Absage und gibt seine bisherige Rechtsprechung dazu auf.

Weiterlesen »