URTEILE, RECHTSTIPPS UND AKTUELLES AUS UNSERER KANZLEI

Ist der Anspruch auf Zulassung einer Prüfung an einer staatlich anerkannten privaten Hochschule vor dem Verwaltungsgericht oder vor einem Zivilgericht geltend zu machen? Der VGH Baden-Württemberg hat sich in seinem Beschluss vom 15.10.2019 (Az. 9 S 1676/19) klar positioniert und die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges bejahrt.

In seinem Urteil vom 17.07.2019, erschienen am 20.08.2019, hat der VGH Mannheim entschieden, dass Rückführungen nach Somalia nicht wegen eines nationalen Abschiebungsverbotes (§ 60 Abs. 7 AufenthG) generell ausgeschlossen sind (Urteil vom 17.07.2019, Az. A 9 S 1566/18).

Mit seinem Urteil vom 13.06.2019 (Az. 3 C 28.16) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die bisherige Praxis des Kükenschredderns für eine Übergangszeit fortgesetzt werden darf. Zugleich hat es aber betont, dass die Belange des Tierschutzes schwerer wiegen als wirtschaftliche Interessen von Brutbetrieben.