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Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 03.07.2020 (Az. V ZR 250/19) die Dauer der Nachhaftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer GbR bzw. BGB-Gesellschaft nach § 736 Abs. 2 BGB i. V. m. § 160 HGB konkretisiert. Danach ist nach dem Ausscheiden noch relativ lange mit Haftungsrisiken zu rechnen. Da bei Dauerschuldverhältnissen (z.B. Miet- oder Arbeitsverträge) immer der Abschluss des Vertrags entscheidend ist, kann die Nachhaftung faktisch deutlich mehr als fünf Jahre betragen.

Es war spannend und umstritten bis zum Schluss. Am Ende haben sich die Gegner einer Verlängerung der Zahlungsmoratorien für Miet- und Pachtzahlungen durchgesetzt, was viele Vermieter und Eigentümer erleichtern dürfte. Regelungsbedarf dagegen sieht der Gesetzgeber bei der Restschuldbefreiung für insolvente Privatpersonen, Selbständige und Unternehmer.

Zahlreiche Unternehmen haben Betriebsausfallversicherungen bzw. Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen. Was ist zu tun, wenn diese nun Zahlungen verweigern oder – angeblich aus „Kulanz“ – lediglich einen Bruchteil der Schäden und Umsatzeinbußen im Rahmen der Corona-Krise ersetzen möchten?