URTEILE, RECHTSTIPPS UND AKTUELLES AUS UNSERER KANZLEI

Bekanntlich kommen Städte und Gemeinden der Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtung zum Angebot von Kitaplätzen und Kindergartenplätzen (§ 24 SGB VIII ) oftmals nicht mehr hinterher. Widersprüche und sog. „Kitaklagen“ von betroffenen Eltern sind an der Tagesordnung. Häufig werden diese durch gerichtliche Eilanträge flankiert. Für deren Gegenstandswert hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nun einen klarstellenden Beschluss erlassen.

Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach über erläutert die Entscheidung.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss nochmals ausdrücklich festgehalten, wann eine Berufung auf nachbarschützende Vorschriften des Abstandsflächenrechts nach dem Gebot von Treu und Glauben ausscheidet. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach stellt die Entscheidung vor.

Immer häufiger kommt es vor, dass Beamte wünschen, später in Ruhestand zu gehen als eigentlich vorgesehen. Nicht immer haben sie dabei den Dienstherren auf ihrer Seite. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach erläutert die Entscheidung.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Beschluss zum Beamtenrecht bestätigt, dass eine Einengung des Kreises der zugelassenen Bewerber auf eine Stellenausschreibung um ein öffentliches Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nur aufgrund sachlicher Erwägungen erfolgen darf. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach erläutert die Entscheidung.

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen klargestellt, dass die Exmatrikulation nach § 62 Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg durch Verwaltungsakt erfolgt. Die Wirkungen der Exmatrikulation treten nicht schon aufgrund des Verlusts des Prüfungsanspruchs allein mit Erlass des negativen Prüfungsbescheids ein. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach erläutert die Entscheidung.

In einer aktuellen beamtenrechtlichen Entscheidung zum Disziplinarrecht hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Leugnung der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik Deutschland bestätigt. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach erläutert das Urteil.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil zum öffentlichen Baurecht klargestellt, dass nachbarliche Belange auch dann einem Vorhaben entgegenstehen können, wenn das Eigentum von Baugrundstück und Nachbargrundstück in einer Hand liegt. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach geht näher auf die Entscheidung ein.