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Sie interessieren sich für aktuelle Urteile der Rechtsprechung? Oder sind auf der Suche nach Rechtstipps zu einem der Rechtsgebiete, die unsere Kanzlei vertritt? In der folgenden Liste haben wir aktuelle Urteile und Rechtstipps für Sie zusammengestellt. Anhand der Vorsortierung können Sie gezielt juristische Urteile und Tipps zu jenen Bereichen aufrufen, die für Sie interessant sind.
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.02.2019 (Az. 3 Wx 167/18) bestätigt, dass die gerichtliche Bestellung eines GmbH-Liquidators nur als Ultima Ratio in Betracht kommt, wenn eine ordentliche Liquidatorenbestimmung nach § 66 Abs. 1 GmbHG nicht gelingt und eine wirksame Bestellung durch die Gesellschafterversammlung nicht zu erwarten ist.
Wir suchen für die Zeit ab dem 01.07.2019 eine/einen Rechtsanwaltsfachangestellte/n (w/m/d) als Verstärkung unseres Teams in Karlsruhe.
Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 07.02.2019 (Az. VII ZR 274/17) wieder einmal Gelegenheit über den Umfang und die Funktionsweise einer Abdichtung einer Terrasse eines Wohnhauses zu entscheiden. Danach gilt weiterhin der Grundsatz, dass eine Abdichtung dicht sein muss.
Das KG Berlin hatte sich in seiner Entscheidung vom 21.12.2018 (Az. 22 W 84/18) mit der Beschlussfassung einer GmbH & Co. KG in der Form einer sogenannten Einheitsgesellschaft beschäftigt und dabei die Komplexität der formalen Bedürfnisse aufgetan.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 06.05.2019 (Az. 2 RB9 SS 731/18) das Bußgeld gegen den Eigentümer einer Villa in Pforzheim, der das Objekt denkmalschutzwidrig auf drei Seiten vollständig schwarz anmalen ließ, auf 10.000,00 € herabgesetzt.
Das Bundesarbeitsgericht ändert nach seinem Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 seine Rechtsprechung, nachdem der EuGH sich in seinen beiden Urteilen vom 06.11.2018 – C-684/16 und C-619/16 zur Gewährung und zum Verfall von Urlaubsansprüchen zugunsten von Arbeitnehmern geäußert hatte.
Bisher war es für Auftraggeber möglich Mängel am Bauwerk nicht zu sanieren und stattdessen Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mangelbeseitigungskosten zu verlangen. Diesem Vorgehen erteilt der Bundesgerichtshof nunmehr in seiner aktuellen Entscheidung vom 22.10.2018 (Az. VII ZR 46/17) eine deutliche Absage und gibt seine bisherige Rechtsprechung dazu auf.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 28.05.2019 die Betriebsuntersagung gegenüber einem Verein von Fußballfans für die Nutzung eines ehemaligen Wasserwerfers der Polizei mit dem Wunschkennzeichen „AC-AB 1910“ bestätigt. (Beschluss OVG Münster vom 28.05.2019, Az. 8 B 622/18).
Wir, die Partner der Kanzlei Gräber Onasch Ibach Rechtsanwälte, begrüßen Sie herzlich auf der Webseite www.goi-anwaelte.de unserer Kanzlei.
Der Bundestag bringt ein Gesetz zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf den Weg um es Unternehmern besser zu ermöglichen ihr Know-how zu schützen.