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Sie interessieren sich für aktuelle Urteile der Rechtsprechung? Oder sind auf der Suche nach Rechtstipps zu einem der Rechtsgebiete, die unsere Kanzlei vertritt? In der folgenden Liste haben wir aktuelle Urteile und Rechtstipps für Sie zusammengestellt. Anhand der Vorsortierung können Sie gezielt juristische Urteile und Tipps zu jenen Bereichen aufrufen, die für Sie interessant sind.
Bei Berufssoldaten können Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung doppelt als ruhegehaltsfähige Dienstzeit angerechnet werden, so das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Urteilen vom 09.09.2021.
Wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt kontern viele Arbeitnehmer reflexartig mit einer Krankschreibung während der Kündigungsfrist. Bisher konnte der Arbeitgeber hiergegen wenig unternehmen und musste die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall trotz aller Zweifel an der Berechtigung hierauf leisten. Der „gelbe Schein“ des Arztes machte es Arbeitnehmern einfach, weil ihm ein sehr hoher Stellenwert in der Beweisführung vor Gericht zukam – bisher!
Unser Fachanwalt Ralf Onasch gab am 06.09.2021 dem „Businesstalk am Kudamm – Interview Magazin für die Wirtschaft“ ein Interview zur Frage der sozialen Rechtfertigung von Kündigungen. Im „Businesstalk am Kudamm“ unter der Rubrik „Personal & Karriere“ ist der Beitrag online abrufbar.
Das OLG Frankfurt hat in einem Berufungsurteil vom 07.07.2021 (Az. 7 U 19/21) entschieden, dass sich die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des insolventen, ehemals international tätigen Zahlungsdienstleisters Wirecard nicht auf einen Leistungsausschluss wegen arglistiger Täuschung bei Vertragsverlängerung stützen könne. Tobias Ibach, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Karlsruhe und Pforzheim stellt die aktuelle Entscheidung vor.
In einem aktuellen Beschluss zur Versagung einer Gewerbeerlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (Automatenspiel) hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschieden, dass der Ablauf der 3-Jahres-Frist des § 33 c Abs. 2 Nr. 1 GewO im Rahmen der Zuverlässigkeitsprognose keine Sperrwirkung hinsichtlich der Verwertbarkeit von länger zurückliegenden Eintragungen im Gewerbezentralregister entfaltet. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Pforzheim und Karlsruhe, Tobias Ibach, stellt die Entscheidung vor:
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Beamtenrecht mit den förderlichen Vordienstzeiten gemäß § 32 Landesbesoldungsgesetz a. F. beschäftigt. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Pforzheim und Karlsruhe, Tobias Ibach, stellt die Entscheidung vor.
In einer aktuellen Entscheidung zum öffentlichen Baurecht, die auch auf die Rechtslage in Baden-Württemberg übertragbar ist, hat das OVG Nordrhein-Westfalen festgestellt, dass die Bauordnungsbehörde grundsätzlich im Falle der Baurechtswidrigkeit einer baulichen Anlage aufgrund eines Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften einschreiten muss. Eine solche Ermessensreduktion komme nicht nur bei einer Gefährdung hochrangiger Rechtsgüter wie Leib und Leben in Betracht. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach stellt die Entscheidung vor.
Dürfen Betriebsinhaber und Betriebsleiter ohne weitere Voraussetzungen im Gewerbegebiet oder Industriegebiet wohnen? Das OVG Nordrhein-Westfalen hat sich in einer aktuellen Entscheidung hiermit auseinandergesetzt. Unser Fachanwalt für Verwaltungsgericht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach erläutert die rechtlichen Hintergründe und geht auf die Entscheidung ein.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit Klagen von Bundespolizisten der Bereitschaftspolizei, die beim die G7-Gipfel in Elmau, Bayern, 2015 eingesetzt waren beschäftigt und Ansprüche auf Freizeitausgleich bejaht. Tobias Ibach, unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim stellt die Entscheidung vor.
Nach einer aktuellen Entscheidung des VGH Baden-Württemberg kann der Dienstherr dem Beamten bei Zweifeln an der Aussagekraft einer vorgelegten privatärztlichen Bescheinigung aufgeben, entweder umgehend den Dienst anzutreten oder eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Amtsarztes oder beamteten Arztes vorzulegen. Von Beamten könne verlangt werden, hierfür in Eigeninitiative beim Gesundheitsamt vorzusprechen; eine Ladung sei nicht erforderlich. Unser Fachanwalt für Veraltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim, Tobias Ibach, stellt den Beschluss vor.