Aktuelle Rechtssprechungsübersicht zur Corona-Pandemie (Teil 2/2)
Weitere gerichtliche Entscheidungen zum Thema Corona-Pandemie.
Tobias Ibach
16. April 2020
Ihre Kanzlei in Karlsruhe | Pforzheim | Baden-Baden
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Sie interessieren sich für aktuelle Urteile der Rechtsprechung? Oder sind auf der Suche nach Rechtstipps zu einem der Rechtsgebiete, die unsere Kanzlei vertritt? In der folgenden Liste haben wir aktuelle Urteile und Rechtstipps für Sie zusammengestellt. Anhand der Vorsortierung können Sie gezielt juristische Urteile und Tipps zu jenen Bereichen aufrufen, die für Sie interessant sind.
Weitere gerichtliche Entscheidungen zum Thema Corona-Pandemie.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus sind gravierend und ein Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht in Sicht.
Die Bundesregierung hat weitreichende (Liquiditäts-) Hilfen für Unternehmen angekündigt. Zudem wurde die Einführung von Kurzarbeit erleichtert. Doch welche gesetzlichen Entschädigungsansprüche gibt es darüber hinaus für Unternehmen (Hotels, Gaststätten, Geschäfte), Selbstständige und Privatpersonen?
Die Pandemie des Coronavirus (COVID-19) sorgt weltweit für Verwirrung und Unsicherheit. Unternehmen versuchen, mit dem Ausbruch umzugehen, indem sie den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und andere Empfehlungen zum Schutz der Arbeitnehmer befolgen, während sie weiterhin versuchen Schaden für das Unternehmen und ihre Mitarbeiter/Kunden abzuwenden.
Schon in der letzten Woche haben Finanz- und Wirtschaftsministerium umfangreiche Liquiditätshilfen für Unternehmen jeder Größe angekündigt. Nun zieht das Bundesjustizministerium nach und setzt unter bestimmten Voraussetzungen die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15 a InsO aus. So soll verhindert werden, dass die in Aussicht gestellten Unterstützungen für viele Betriebe zu spät kommen.
In fast allen Bundesländern sind mittlerweile Corona-Fälle aufgetreten. Die Angst vor einer Pandemie ist nicht mehr nur Theorie, sondern tatsächlich Realität.
Welche rechtlichen Grenzen gibt es für die Höhe von Geschäftsführervergütungen? Unangemessen hohe Vergütungen können die entsprechenden Beschlüsse nicht nur unwirksam machen, sondern auch zu steuerlichen Nachteilen führen. Das Urteil des OLG Hamm vom 09.09.2019 Az. 8 U 7/17 schließt sich nun der Tendenz der Finanzgerichte an und gibt eine praxistaugliche Handlungsempfehlung.
Im Wege einer Normenkontrolle hat sich das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 22.01.2020, Az. 8 CN 2/19) mit einer von der Stadt München festgesetzten Standplatzpflicht für Taxen beschäftigt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass das Personenbeförderungsgesetzt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung mit entsprechendem Inhalt berechtigt.
Wir unterstützen den 1. Malerdorflauf in Karlsruhe-Grötzingen am 2. Februar 2020 aktiv, sowohl als Sponsor als auch als Läufer.
Der EuGH hat mit Urteil vom 01.10.2019 (Az. C-673/17) eine folgenreiche Entscheidung gefällt: Grundsätzlich muss für das Setzen für Cookies auf Webseiten zwingend eine wirksame Einwilligung der Nutzer eingeholt werden. Der EuGH hat diese bei einer Nutzung von Cookies zu Werbezwecke entschieden.