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Sie interessieren sich für aktuelle Urteile der Rechtsprechung? Oder sind auf der Suche nach Rechtstipps zu einem der Rechtsgebiete, die unsere Kanzlei vertritt? In der folgenden Liste haben wir aktuelle Urteile und Rechtstipps für Sie zusammengestellt. Anhand der Vorsortierung können Sie gezielt juristische Urteile und Tipps zu jenen Bereichen aufrufen, die für Sie interessant sind.
Neues zu den Corona-Maßnahmen: das VG Neustadt (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 10.09.2020 – 5 L 757/20.NW) hat entschieden, dass ein Schüler einer Schule in Speyer die vorgeschriebene Alltagsmaske auf dem Schulgelände nicht durch ein Gesichtsvisier (Face-Shield) ersetzen darf.
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat einem Eilantrag teilweise stattgegeben, mit dem die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg für Schlachtbetriebe und die Fleischverarbeitung geregelt wird. Die Verordnung sah vor, dass in solchen Betrieben ab 100 Beschäftigten alle Mitarbeiter zweimal wöchentlich einer Testung auf den Corona-Virus zu unterziehen sind. Der VGH Mannheim hält dies für unverhältnismäßig (Beschluss vom 30.07.2020 – 1 S 2087/20).
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 03.07.2020 (Az. V ZR 250/19) die Dauer der Nachhaftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer GbR bzw. BGB-Gesellschaft nach § 736 Abs. 2 BGB i. V. m. § 160 HGB konkretisiert. Danach ist nach dem Ausscheiden noch relativ lange mit Haftungsrisiken zu rechnen. Da bei Dauerschuldverhältnissen (z.B. Miet- oder Arbeitsverträge) immer der Abschluss des Vertrags entscheidend ist, kann die Nachhaftung faktisch deutlich mehr als fünf Jahre betragen.
Fast alle dürfen mittlerweile wieder öffnen. Aber viele Branchen haben aufgrund der behördlich angeordneten Betriebsschließungen in den vergangenen Monaten mit massiven finanziellen Einbußen zu kämpfen. Ein erstes Urteil gibt es in Hannover – die Rechtslage ist aber weiter noch lange nicht geklärt.
Es war spannend und umstritten bis zum Schluss. Am Ende haben sich die Gegner einer Verlängerung der Zahlungsmoratorien für Miet- und Pachtzahlungen durchgesetzt, was viele Vermieter und Eigentümer erleichtern dürfte. Regelungsbedarf dagegen sieht der Gesetzgeber bei der Restschuldbefreiung für insolvente Privatpersonen, Selbständige und Unternehmer.
Der Aufwand hat sich gelohnt: Tobias Ibach ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht.
Zahlreiche Unternehmen haben Betriebsausfallversicherungen bzw. Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen. Was ist zu tun, wenn diese nun Zahlungen verweigern oder – angeblich aus „Kulanz“ – lediglich einen Bruchteil der Schäden und Umsatzeinbußen im Rahmen der Corona-Krise ersetzen möchten?
Es ist noch keinen Monat her, dass die einschneidenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland wegen der Corona-Pandemie in Kraft getreten sind. Dennoch sind mittlerweile zahlreiche erste gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema ergangen. Hauptsächlich handelt es sich hierbei um Eilverfahren, die von Bürgern/Gewerbetreibenden angestrengt worden sind, welche die Maßnahmen für zu streng erachten.
Weitere gerichtliche Entscheidungen zum Thema Corona-Pandemie.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus sind gravierend und ein Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht in Sicht.