Ihre Kanzlei in Karlsruhe | Pforzheim | Baden-Baden
Sie interessieren sich für aktuelle Urteile der Rechtsprechung? Oder sind auf der Suche nach Rechtstipps zu einem der Rechtsgebiete, die unsere Kanzlei vertritt? In der folgenden Liste haben wir aktuelle Urteile und Rechtstipps für Sie zusammengestellt. Anhand der Vorsortierung können Sie gezielt juristische Urteile und Tipps zu jenen Bereichen aufrufen, die für Sie interessant sind.
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat sich erneut im Rahmen von Eilverfahren mit Einzelregelungen der aktuellen Corona-Verordnung des Landes auseinandergesetzt. Aus Bürgersicht fallen die Ergebnisse gemischt aus. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Ibach stellt einige Entscheidungen vor.
Bisher halten die verschärften Maßnahmen der Landesregierung der gerichtlichen Überprüfung stand. In zwei Entscheidungen hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Eilanträge gegen die Untersagung des Abholservice im geschlossenen Einzelhandel sowie die nächtliche Ausgangssperre abgelehnt.
Das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) sowie das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) bringen wichtige Änderungen für Unternehmen jeglicher Größenordnung. So wurde zum einen § 64 GmbHG abgeschafft und durch den neuen § 15 b InsO ersetzt. Außerdem ist nunmehr auch die Sanierung von Unternehmen ohne Insolvenzverfahren möglich. Unser Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Tobias Ibach gibt einen ersten Überblick zur neuen Rechtslage.
Nachdem der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 04.07.2019 – Rs. C-377/17 die deutschen Mindest- und Höchstsätze der HOAI für europarechtswidrig einstufte, ist für Deutschland eine neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beschlossen und am 01.01.2021 in Kraft gesetzt worden.
Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe verleiht unserem Partner Tobias Ibach den Fachanwaltstitel im Verwaltungsrecht.
Am 22.01.2021 ist die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht worden (BAnz AT 22.01.2021 V1). Sie tritt bereits am 27.01.2021 in Kraft.
Bisher sind Arbeitgeber davon ausgegangen, dass sie die Einführung von Kurzarbeit nicht durch eine außerordentliche Änderungskündigung herbeiführen können. Dies auch deswegen nicht, weil derartige Konstellationen bisher höchstrichterlich nicht wirklich geklärt sind.
Es kommt nicht nur auf das Alter an: Jüngere Angehörige von Risikogruppen dürfen sich Hoffnung machen. Eine Krebspatientin in Hamburg zog vor das Verwaltungsgericht und erstritt eine deutlich frühere Corona-Schutzimpfung.
Eine interessante Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim zum öffentlichen Baurecht: Die Baugenehmigung kann nicht auf § 33 BauGB gestützt werden, wenn ein Bebauungsplan außer Vollzug gesetzt ist. Das gilt selbst dann, wenn die Gemeinde ein ergänzendes Verfahren eingeleitet und bereits Schritte zur Beseitigung der Mängel des Bebauungsplans unternommen hat.
Unser Fachanwalt Tobias Ibach gab ein Interview bei RON TV (RTL Regionalprogramm für Rheinpfalz, Odenwald, Neckar) zu den aktuellen Corona-Maßnahmen. Der Beitrag wurde am 06.01.2021 ausgestrahlt.