URTEILE, RECHTSTIPPS UND AKTUELLES AUS UNSERER KANZLEI

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit Klagen von Bundespolizisten der Bereitschaftspolizei, die beim die G7-Gipfel in Elmau, Bayern, 2015 eingesetzt waren beschäftigt und Ansprüche auf Freizeitausgleich bejaht. Tobias Ibach, unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim stellt die Entscheidung vor.

Nach einer aktuellen Entscheidung des VGH Baden-Württemberg kann der Dienstherr dem Beamten bei Zweifeln an der Aussagekraft einer vorgelegten privatärztlichen Bescheinigung aufgeben, entweder umgehend den Dienst anzutreten oder eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Amtsarztes oder beamteten Arztes vorzulegen. Von Beamten könne verlangt werden, hierfür in Eigeninitiative beim Gesundheitsamt vorzusprechen; eine Ladung sei nicht erforderlich. Unser Fachanwalt für Veraltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim, Tobias Ibach, stellt den Beschluss vor.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil Stellung zu den formellen und inhaltlichen Voraussetzungen einer Disziplinarverfügung nach § 38 LDG und somit zur Frage, wann Beamte aus dem Dienst entfernt werden können, genommen. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Pforzheim und Karlsruhe, Tobias Ibach, stellt das Urteil vor.

Auch während der Corona-Pandemie beschäftigen zahlreiche Verfahren mit Fragestellung aus dem Beamtenrecht die Verwaltungsgerichte. Dienstliche Beurteilungen, Beförderung, Konkurrentenstreitverfahren, beamtenrechtliche Auswahlverfahren und Disziplinarverfahren – die Fallgestaltungen sind vielschichtig. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach stellt in einem Überblick einige aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Beamtenrecht vor.

Auch während der Corona-Pandemie beschäftigen zahlreiche Verfahren mit Fragestellung aus dem Beamtenrecht die Verwaltungsgerichte. Dienstliche Beurteilungen, Beförderung, Konkurrentenstreitverfahren, beamtenrechtliche Auswahlverfahren und Disziplinarverfahren – die Fallgestaltungen sind vielschichtig. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach stellt in einem Überblick einige aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Beamtenrecht vor.

Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren auf verschiedenen Ebenen verstärkte Bemühungen zur Bekämpfung der Geldwäsche unternommen. Hierzu gehört auch die Einrichtung von Meldepflichten für Personen, die beruflich mit Erwerbsvorgängen, bei denen ein Geldwäscheverdacht in Betracht kommen könnte, in Berührung kommen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun in einem Beschluss vom 05.02.2021 (Az. 12 L 258/20) festgestellt, dass auch Rechtsanwälte und Notare diese Meldepflichten im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften befolgen müssen. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach stellt die Entscheidung vor.

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat sich erneut im Rahmen von Eilverfahren mit Einzelregelungen der aktuellen Corona-Verordnung des Landes auseinandergesetzt. Aus Bürgersicht fallen die Ergebnisse gemischt aus. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Ibach stellt einige Entscheidungen vor.

Bisher halten die verschärften Maßnahmen der Landesregierung der gerichtlichen Überprüfung stand. In zwei Entscheidungen hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Eilanträge gegen die Untersagung des Abholservice im geschlossenen Einzelhandel sowie die nächtliche Ausgangssperre abgelehnt.