URTEILE, RECHTSTIPPS UND AKTUELLES AUS UNSERER KANZLEI

Nach einem kürzlich veröffentlichen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine in Richtlinien vorgesehene arithmetische Ermittlung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen Beurteilung, bei welcher die durch den Beurteiler erfolgende Gesamtbetrachtung durch Rechenoperationen ersetzt wird, regelmäßig rechtswidrig, weil sie den Anforderungen des Art. 33 Abs 2 GG widerspricht.

Bei Berufssoldaten können Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung doppelt als ruhegehaltsfähige Dienstzeit angerechnet werden, so das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Urteilen vom 09.09.2021.

In einem aktuellen Beschluss zur Versagung einer Gewerbeerlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (Automatenspiel) hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschieden, dass der Ablauf der 3-Jahres-Frist des § 33 c Abs. 2 Nr. 1 GewO im Rahmen der Zuverlässigkeitsprognose keine Sperrwirkung hinsichtlich der Verwertbarkeit von länger zurückliegenden Eintragungen im Gewerbezentralregister entfaltet. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Pforzheim und Karlsruhe, Tobias Ibach, stellt die Entscheidung vor:

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Beamtenrecht mit den förderlichen Vordienstzeiten gemäß § 32 Landesbesoldungsgesetz a. F. beschäftigt. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Pforzheim und Karlsruhe, Tobias Ibach, stellt die Entscheidung vor.

In einer aktuellen Entscheidung zum öffentlichen Baurecht, die auch auf die Rechtslage in Baden-Württemberg übertragbar ist, hat das OVG Nordrhein-Westfalen festgestellt, dass die Bauordnungsbehörde grundsätzlich im Falle der Baurechtswidrigkeit einer baulichen Anlage aufgrund eines Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften einschreiten muss. Eine solche Ermessensreduktion komme nicht nur bei einer Gefährdung hochrangiger Rechtsgüter wie Leib und Leben in Betracht. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach stellt die Entscheidung vor.

Dürfen Betriebsinhaber und Betriebsleiter ohne weitere Voraussetzungen im Gewerbegebiet oder Industriegebiet wohnen? Das OVG Nordrhein-Westfalen hat sich in einer aktuellen Entscheidung hiermit auseinandergesetzt. Unser Fachanwalt für Verwaltungsgericht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach erläutert die rechtlichen Hintergründe und geht auf die Entscheidung ein.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit Klagen von Bundespolizisten der Bereitschaftspolizei, die beim die G7-Gipfel in Elmau, Bayern, 2015 eingesetzt waren beschäftigt und Ansprüche auf Freizeitausgleich bejaht. Tobias Ibach, unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim stellt die Entscheidung vor.

Nach einer aktuellen Entscheidung des VGH Baden-Württemberg kann der Dienstherr dem Beamten bei Zweifeln an der Aussagekraft einer vorgelegten privatärztlichen Bescheinigung aufgeben, entweder umgehend den Dienst anzutreten oder eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Amtsarztes oder beamteten Arztes vorzulegen. Von Beamten könne verlangt werden, hierfür in Eigeninitiative beim Gesundheitsamt vorzusprechen; eine Ladung sei nicht erforderlich. Unser Fachanwalt für Veraltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim, Tobias Ibach, stellt den Beschluss vor.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil Stellung zu den formellen und inhaltlichen Voraussetzungen einer Disziplinarverfügung nach § 38 LDG und somit zur Frage, wann Beamte aus dem Dienst entfernt werden können, genommen. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Pforzheim und Karlsruhe, Tobias Ibach, stellt das Urteil vor.

Auch während der Corona-Pandemie beschäftigen zahlreiche Verfahren mit Fragestellung aus dem Beamtenrecht die Verwaltungsgerichte. Dienstliche Beurteilungen, Beförderung, Konkurrentenstreitverfahren, beamtenrechtliche Auswahlverfahren und Disziplinarverfahren – die Fallgestaltungen sind vielschichtig. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach stellt in einem Überblick einige aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Beamtenrecht vor.