URTEILE, RECHTSTIPPS UND AKTUELLES AUS UNSERER KANZLEI

Die Regelung in § 48 Abs. 1 S. 2 Landeshaushaltsordnung Baden-Württemberg (LHO) sieht eine Altersgrenze für die Verwaltung von Landesbeamten um zwei Jahre für Bewerber, die Betreuungs- und Pflegezeiten für Kinder oder Angehörige geleistet haben, vor. In einem aktuellen beamtenrechtlichen Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nun festgehalten, dass dies nicht für alle Eltern oder Angehörigen gilt, sondern nur dann, wenn die Betreuung oder Pflege für eine Verzögerung der Einstellung oder Versetzung ursächlich geworden ist. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach erläutert die Entscheidung.

Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach stellt eine aktuelle beamtenrechtliche Entscheidung zum Abbruch eines Auswahlverfahrens für einen Beförderungsdienstposten vor.

In einem aktuellen Berufungsurteil hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg festgehalten, dass der Gemeinderat das der Gemeinde eingeräumte Ermessen auszuüben hat, sofern dieser gemeindeintern für die Entscheidung über die Ausübung des Rechts zur Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts zuständig ist. Unser Fachanwalt in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach stellt die Entscheidung vor.

In einem aktuellen Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass sich zwar grundsätzlich bei einer Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst auch aus einem früheren einmaligen Fehlverhalten Zweifel an der charakterlichen Eignung ergeben können. Dabei müssen aber das Alter bei der Tatbegehung sowie der zeitliche Abstand und die seitdem erfolgte Persönlichkeitsentwicklung berücksichtigt werden. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass die Verneinung der charakterlichen Eignung durch den Dienstherren dessen Beurteilungsspielraum überschreitet. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Pforzheim und Karlsruhe Tobias Ibach stellt die Entscheidung vor.

Nach einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss für eine Privilegierung nach § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB die Erweiterung einen engen räumlichen Bezug zum vorhandenen Bestand des Betriebs aufweisen.