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Sie interessieren sich für aktuelle Urteile der Rechtsprechung? Oder sind auf der Suche nach Rechtstipps zu einem der Rechtsgebiete, die unsere Kanzlei vertritt? In der folgenden Liste haben wir aktuelle Urteile und Rechtstipps für Sie zusammengestellt. Anhand der Vorsortierung können Sie gezielt juristische Urteile und Tipps zu jenen Bereichen aufrufen, die für Sie interessant sind.
Der Versandhändler Klingel bzw. die dahinterstehende K – Mail Order GmbH & Co. KG aus Pforzheim ist insolvent. Rund 1.300 Mitarbeiter sollen ihre Arbeitsplätze verlieren und sind teilweise schon gekündigt worden.
Nach der Berufungsentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs kann die Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Tätigkeitsgebiet des Chiropraktors mit akademischer Ausbildung erteilt werden. Tobias Ibach, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim stellt die Entscheidung zur Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis vor.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 16.06.2023 mehrheitlich der „Verordnung der Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und weitere europarechtliche Anforderungen“ zugestimmt.
(unliebsame) Krankschreibungspraxis: Erschütterung des Beweiswertes von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen während der Kündigungsfrist ist möglich. Mit seinem Urteil vom 02.05.2023 schiebt nun auch das LAG Schleswig-Holstein unter dem
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einer aktuellen Entscheidung zum Glücksspielrecht festgehalten, dass es dem Spielhallenbetreiber obliegt, für den Weiterbetrieb einer Spielhalle über die Geltungsdauer einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis hinaus, eine vorläufige Verpflichtung der Behörde im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes anzustreben, wenn die Behörde keine aktive Duldung gewährt. Nur so könne eine nahtlose Fortschreibung der innegehabten Erlaubnis denklogisch möglich bleiben. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach stellt die Entscheidung vor.
In einer aktuellen Entscheidung zum öffentlichen Baurecht bezieht der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Stellung zu der Frage, wann eine Doppelhausbebauung trotz Unterschreitung der gebotenen Abstandsflächen ausnahmsweise zugelassen werden kann. Maßgeblich sei insbesondere, dass der quantitative und qualitative Charakter als Doppelhaus gewahrt bleibe. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach erläutert die Entscheidung.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat bekräftigt, dass ein übergeleiteter Straßen-und Baufluchtplan nach altem badischen Recht trotz des Außerkrafttretens der gleichzeitig erlassenen Bebauungsvorschriften rechtswirksam bleibt, wenn er für sich genommen städtebaulich sinnvoll und tragfähig ist und der Satzungsgeber bei hypothetischer Betrachtung an seiner Planungskonzeption festhalten wollte. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach stellt die Entscheidung vor.
Umfasst der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht auch Ersatz für immaterielle Schäden? In einem aktuellen Urteil zum Beamtenrecht geht das Bundesverwaltungsgericht auf die sog. Mobbingproblematik ein und spricht von einer systematischen Verletzung der Fürsorgepflicht durch den Dienstherrn. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach stellt die Entscheidung vor.
Im Rahmen von privaten Immobilientransaktionen kommt es immer häufiger vor, dass von Seiten der Kommune ein sog. gemeindliches Vorkaufsrecht ausgeübt wird. In einer bemerkenswerten Entscheidung aus dem öffentlichen Baurecht hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe festgehalten, welche Grenzen den Gemeinden hierbei gesetzt sind. Unser FACHANWALT für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach stellt die Entscheidung (AZ: 1 K 2548/21) vor.
In einer prüfungsrechtlichen Entscheidung vom 25.01.2023 hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit dem allgemeinen Bewertungsgrundsatz des Prüfungsrechts, wonach der Prüfer einen identischen Fehler, der dem Prüfling bei der Bearbeitung einer Prüfungsklausur an mehreren Stellen unterläuft, grundsätzlich nicht mehrfach zu dessen Lasten werten darf, auseinandergesetzt. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach stellt die Entscheidung vor.