URTEILE, RECHTSTIPPS UND AKTUELLES AUS UNSERER KANZLEI

Umfasst der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht auch Ersatz für immaterielle Schäden? In einem aktuellen Urteil zum Beamtenrecht geht das Bundesverwaltungsgericht auf die sog. Mobbingproblematik ein und spricht von einer systematischen Verletzung der Fürsorgepflicht durch den Dienstherrn. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach stellt die Entscheidung vor.

Im Rahmen von privaten Immobilientransaktionen kommt es immer häufiger vor, dass von Seiten der Kommune ein sog. gemeindliches Vorkaufsrecht ausgeübt wird. In einer bemerkenswerten Entscheidung aus dem öffentlichen Baurecht hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe festgehalten, welche Grenzen den Gemeinden hierbei gesetzt sind. Unser FACHANWALT für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach stellt die Entscheidung (AZ: 1 K 2548/21) vor.

In einer prüfungsrechtlichen Entscheidung vom 25.01.2023 hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit dem allgemeinen Bewertungsgrundsatz des Prüfungsrechts, wonach der Prüfer einen identischen Fehler, der dem Prüfling bei der Bearbeitung einer Prüfungsklausur an mehreren Stellen unterläuft, grundsätzlich nicht mehrfach zu dessen Lasten werten darf, auseinandergesetzt. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach stellt die Entscheidung vor.

Die Regelung in § 48 Abs. 1 S. 2 Landeshaushaltsordnung Baden-Württemberg (LHO) sieht eine Altersgrenze für die Verwaltung von Landesbeamten um zwei Jahre für Bewerber, die Betreuungs- und Pflegezeiten für Kinder oder Angehörige geleistet haben, vor. In einem aktuellen beamtenrechtlichen Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nun festgehalten, dass dies nicht für alle Eltern oder Angehörigen gilt, sondern nur dann, wenn die Betreuung oder Pflege für eine Verzögerung der Einstellung oder Versetzung ursächlich geworden ist. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach erläutert die Entscheidung.

Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach stellt eine aktuelle beamtenrechtliche Entscheidung zum Abbruch eines Auswahlverfahrens für einen Beförderungsdienstposten vor.

In einem aktuellen Berufungsurteil hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg festgehalten, dass der Gemeinderat das der Gemeinde eingeräumte Ermessen auszuüben hat, sofern dieser gemeindeintern für die Entscheidung über die Ausübung des Rechts zur Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts zuständig ist. Unser Fachanwalt in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach stellt die Entscheidung vor.