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Sie interessieren sich für aktuelle Urteile der Rechtsprechung? Oder sind auf der Suche nach Rechtstipps zu einem der Rechtsgebiete, die unsere Kanzlei vertritt? In der folgenden Liste haben wir aktuelle Urteile und Rechtstipps für Sie zusammengestellt. Anhand der Vorsortierung können Sie gezielt juristische Urteile und Tipps zu jenen Bereichen aufrufen, die für Sie interessant sind.
Mit seinem Urteil vom 13.06.2019 (Az. 3 C 28.16) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die bisherige Praxis des Kükenschredderns für eine Übergangszeit fortgesetzt werden darf. Zugleich hat es aber betont, dass die Belange des Tierschutzes schwerer wiegen als wirtschaftliche Interessen von Brutbetrieben.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 06.05.2019 (Az. 2 RB9 SS 731/18) das Bußgeld gegen den Eigentümer einer Villa in Pforzheim, der das Objekt denkmalschutzwidrig auf drei Seiten vollständig schwarz anmalen ließ, auf 10.000,00 € herabgesetzt.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 28.05.2019 die Betriebsuntersagung gegenüber einem Verein von Fußballfans für die Nutzung eines ehemaligen Wasserwerfers der Polizei mit dem Wunschkennzeichen „AC-AB 1910“ bestätigt. (Beschluss OVG Münster vom 28.05.2019, Az. 8 B 622/18).