URTEILE, RECHTSTIPPS UND AKTUELLES AUS UNSERER KANZLEI

Die Überlassung sog. Job-Fahrräder erfreut sich bei Arbeitnehmern immer größerer Beliebtheit. Dazu überlässt der Arbeitgeber seinen Beschäftigen von ihm selbst geleaste Fahrräder zur uneingeschränkten Nutzung (auch für die Wege zur Arbeitsstätte) im Rahmen der Barlohnumwandlung. Die dahinterstehenden Leasingverträge sehen dann oftmals vor, dass die Wartungen in den vom Leasinggeber vorgegebenen Fachwerkstätten ausgeführt werden müssen, insbesondere, wenn E-Bikes überlassen werden. Was jedoch, wenn der Arbeitnehmer auf dem Weg zu einer solchen Wartung verunglückt? Mit dieser Frage hat sich jetzt das LSG Baden-Württemberg erstmals beschäftigt und den Wegeunfall eines Arbeitnehmers als Arbeitsunfall eingestuft (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2021 – Az. L 1 U 779/21).

Verfügt der Staat einen „Lockdown“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und verlangt er eine vorrübergehende Schließung von Betrieben, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet während dieser Zeit seinen geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern die Vergütung, unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs, weiter zu bezahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr klar entschieden (BAG, Urteil vom 13.10.2021 – 5 AZR 211/21).

Wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt kontern viele Arbeitnehmer reflexartig mit einer Krankschreibung während der Kündigungsfrist. Bisher konnte der Arbeitgeber hiergegen wenig unternehmen und musste die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall trotz aller Zweifel an der Berechtigung hierauf leisten. Der „gelbe Schein“ des Arztes machte es Arbeitnehmern einfach, weil ihm ein sehr hoher Stellenwert in der Beweisführung vor Gericht zukam – bisher!

Unser Fachanwalt Ralf Onasch gab am 06.09.2021 dem „Businesstalk am Kudamm – Interview Magazin für die Wirtschaft“ ein Interview zur Frage der sozialen Rechtfertigung von Kündigungen. Im „Businesstalk am Kudamm“ unter der Rubrik „Personal & Karriere“ ist der Beitrag online abrufbar.

Auch eine durch die Covid19-Pandemie begründete Betriebsschließung zählt zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers nach § 615 BGB. Auf die Reichweite des behördlichen Verbots kommt es nicht an. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf nunmehr in seinem Urteil vom 30.03.3021 – 8 Sa 674/20 – klar entschieden und eine Spielhallenbetreiberin zur Vergütung ausgefallener Arbeitsstunden im Rahmen von „Annahmeverzugslohnansprüchen“ einer Mitarbeiterin verurteilt.

Am 22.01.2021 ist die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht worden (BAnz AT 22.01.2021 V1). Sie tritt bereits am 27.01.2021 in Kraft.

Bisher sind Arbeitgeber davon ausgegangen, dass sie die Einführung von Kurzarbeit nicht durch eine außerordentliche Änderungskündigung herbeiführen können. Dies auch deswegen nicht, weil derartige Konstellationen bisher höchstrichterlich nicht wirklich geklärt sind.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus sind gravierend und ein Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht in Sicht.

In fast allen Bundesländern sind mittlerweile Corona-Fälle aufgetreten. Die Angst vor einer Pandemie ist nicht mehr nur Theorie, sondern tatsächlich Realität.

Wird ein Kündigungsschreiben in den Hausbriefkasten eines Arbeitnehmers eingeworfen geht es ihm nicht schon mit dem Einwurf in diesen Briefkasten zu, sondern erst dann, wenn nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme durch den Arbeitnehmer zu rechnen ist.