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Sie interessieren sich für aktuelle Urteile der Rechtsprechung? Oder sind auf der Suche nach Rechtstipps zu einem der Rechtsgebiete, die unsere Kanzlei vertritt? In der folgenden Liste haben wir aktuelle Urteile und Rechtstipps für Sie zusammengestellt. Anhand der Vorsortierung können Sie gezielt juristische Urteile und Tipps zu jenen Bereichen aufrufen, die für Sie interessant sind.
Wird ein Kündigungsschreiben in den Hausbriefkasten eines Arbeitnehmers eingeworfen geht es ihm nicht schon mit dem Einwurf in diesen Briefkasten zu, sondern erst dann, wenn nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme durch den Arbeitnehmer zu rechnen ist.
Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat.
Bisher gab es für Hinweisgebern (sog. Whistleblower) keinen ausreichenden Schutz. Daher hat der europäische Rat am 07.10.2019 nunmehr die neue Whistleblowing-Richtlinie (hier noch in der Fassung der sprachlich-redaktionell noch zu überarbeitenden Beschlussfassung hinterlegt) verabschiedet.
Das Bundesarbeitsgericht ändert nach seinem Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 seine Rechtsprechung, nachdem der EuGH sich in seinen beiden Urteilen vom 06.11.2018 – C-684/16 und C-619/16 zur Gewährung und zum Verfall von Urlaubsansprüchen zugunsten von Arbeitnehmern geäußert hatte.
Der Bundestag bringt ein Gesetz zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf den Weg um es Unternehmern besser zu ermöglichen ihr Know-how zu schützen.