URTEILE, RECHTSTIPPS UND AKTUELLES AUS UNSERER KANZLEI

Es ist noch keinen Monat her, dass die einschneidenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland wegen der Corona-Pandemie in Kraft getreten sind. Dennoch sind mittlerweile zahlreiche erste gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema ergangen. Hauptsächlich handelt es sich hierbei um Eilverfahren, die von Bürgern/Gewerbetreibenden angestrengt worden sind, welche die Maßnahmen für zu streng erachten.

Weitere gerichtliche Entscheidungen zum Thema Corona-Pandemie.

Die Bundesregierung hat weitreichende (Liquiditäts-) Hilfen für Unternehmen angekündigt. Zudem wurde die Einführung von Kurzarbeit erleichtert. Doch welche gesetzlichen Entschädigungsansprüche gibt es darüber hinaus für Unternehmen (Hotels, Gaststätten, Geschäfte), Selbstständige und Privatpersonen?

Im Wege einer Normenkontrolle hat sich das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 22.01.2020, Az. 8 CN 2/19) mit einer von der Stadt München festgesetzten Standplatzpflicht für Taxen beschäftigt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass das Personenbeförderungsgesetzt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung mit entsprechendem Inhalt berechtigt.

Ist der Anspruch auf Zulassung einer Prüfung an einer staatlich anerkannten privaten Hochschule vor dem Verwaltungsgericht oder vor einem Zivilgericht geltend zu machen? Der VGH Baden-Württemberg hat sich in seinem Beschluss vom 15.10.2019 (Az. 9 S 1676/19) klar positioniert und die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges bejahrt.

In seinem Urteil vom 17.07.2019, erschienen am 20.08.2019, hat der VGH Mannheim entschieden, dass Rückführungen nach Somalia nicht wegen eines nationalen Abschiebungsverbotes (§ 60 Abs. 7 AufenthG) generell ausgeschlossen sind (Urteil vom 17.07.2019, Az. A 9 S 1566/18).

Mit seinem Urteil vom 13.06.2019 (Az. 3 C 28.16) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die bisherige Praxis des Kükenschredderns für eine Übergangszeit fortgesetzt werden darf. Zugleich hat es aber betont, dass die Belange des Tierschutzes schwerer wiegen als wirtschaftliche Interessen von Brutbetrieben.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 06.05.2019 (Az. 2 RB9 SS 731/18) das Bußgeld gegen den Eigentümer einer Villa in Pforzheim, der das Objekt denkmalschutzwidrig auf drei Seiten vollständig schwarz anmalen ließ, auf 10.000,00 € herabgesetzt.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 28.05.2019 die Betriebsuntersagung gegenüber einem Verein von Fußballfans für die Nutzung eines ehemaligen Wasserwerfers der Polizei mit dem Wunschkennzeichen „AC-AB 1910“ bestätigt. (Beschluss OVG Münster vom 28.05.2019, Az. 8 B 622/18).