URTEILE, RECHTSTIPPS UND AKTUELLES AUS UNSERER KANZLEI

Auch während der Corona-Pandemie beschäftigen zahlreiche Verfahren mit Fragestellung aus dem Beamtenrecht die Verwaltungsgerichte. Dienstliche Beurteilungen, Beförderung, Konkurrentenstreitverfahren, beamtenrechtliche Auswahlverfahren und Disziplinarverfahren – die Fallgestaltungen sind vielschichtig. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach stellt in einem Überblick einige aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Beamtenrecht vor.

Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren auf verschiedenen Ebenen verstärkte Bemühungen zur Bekämpfung der Geldwäsche unternommen. Hierzu gehört auch die Einrichtung von Meldepflichten für Personen, die beruflich mit Erwerbsvorgängen, bei denen ein Geldwäscheverdacht in Betracht kommen könnte, in Berührung kommen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun in einem Beschluss vom 05.02.2021 (Az. 12 L 258/20) festgestellt, dass auch Rechtsanwälte und Notare diese Meldepflichten im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften befolgen müssen. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach stellt die Entscheidung vor.

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat sich erneut im Rahmen von Eilverfahren mit Einzelregelungen der aktuellen Corona-Verordnung des Landes auseinandergesetzt. Aus Bürgersicht fallen die Ergebnisse gemischt aus. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Ibach stellt einige Entscheidungen vor.

Bisher halten die verschärften Maßnahmen der Landesregierung der gerichtlichen Überprüfung stand. In zwei Entscheidungen hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Eilanträge gegen die Untersagung des Abholservice im geschlossenen Einzelhandel sowie die nächtliche Ausgangssperre abgelehnt.

Es kommt nicht nur auf das Alter an: Jüngere Angehörige von Risikogruppen dürfen sich Hoffnung machen. Eine Krebspatientin in Hamburg zog vor das Verwaltungsgericht und erstritt eine deutlich frühere Corona-Schutzimpfung.

Eine interessante Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim zum öffentlichen Baurecht: Die Baugenehmigung kann nicht auf § 33 BauGB gestützt werden, wenn ein Bebauungsplan außer Vollzug gesetzt ist. Das gilt selbst dann, wenn die Gemeinde ein ergänzendes Verfahren eingeleitet und bereits Schritte zur Beseitigung der Mängel des Bebauungsplans unternommen hat.

Neues zu den Corona-Maßnahmen: das VG Neustadt (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 10.09.2020 – 5 L 757/20.NW) hat entschieden, dass ein Schüler einer Schule in Speyer die vorgeschriebene Alltagsmaske auf dem Schulgelände nicht durch ein Gesichtsvisier (Face-Shield) ersetzen darf.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat einem Eilantrag teilweise stattgegeben, mit dem die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg für Schlachtbetriebe und die Fleischverarbeitung geregelt wird. Die Verordnung sah vor, dass in solchen Betrieben ab 100 Beschäftigten alle Mitarbeiter zweimal wöchentlich einer Testung auf den Corona-Virus zu unterziehen sind. Der VGH Mannheim hält dies für unverhältnismäßig (Beschluss vom 30.07.2020 – 1 S 2087/20).

Fast alle dürfen mittlerweile wieder öffnen. Aber viele Branchen haben aufgrund der behördlich angeordneten Betriebsschließungen in den vergangenen Monaten mit massiven finanziellen Einbußen zu kämpfen. Ein erstes Urteil gibt es in Hannover – die Rechtslage ist aber weiter noch lange nicht geklärt.

Es ist noch keinen Monat her, dass die einschneidenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland wegen der Corona-Pandemie in Kraft getreten sind. Dennoch sind mittlerweile zahlreiche erste gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema ergangen. Hauptsächlich handelt es sich hierbei um Eilverfahren, die von Bürgern/Gewerbetreibenden angestrengt worden sind, welche die Maßnahmen für zu streng erachten.