URTEILE, RECHTSTIPPS UND AKTUELLES AUS UNSERER KANZLEI

Die Regelung in § 48 Abs. 1 S. 2 Landeshaushaltsordnung Baden-Württemberg (LHO) sieht eine Altersgrenze für die Verwaltung von Landesbeamten um zwei Jahre für Bewerber, die Betreuungs- und Pflegezeiten für Kinder oder Angehörige geleistet haben, vor. In einem aktuellen beamtenrechtlichen Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nun festgehalten, dass dies nicht für alle Eltern oder Angehörigen gilt, sondern nur dann, wenn die Betreuung oder Pflege für eine Verzögerung der Einstellung oder Versetzung ursächlich geworden ist. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach erläutert die Entscheidung.

Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach stellt eine aktuelle beamtenrechtliche Entscheidung zum Abbruch eines Auswahlverfahrens für einen Beförderungsdienstposten vor.

In einem aktuellen Berufungsurteil hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg festgehalten, dass der Gemeinderat das der Gemeinde eingeräumte Ermessen auszuüben hat, sofern dieser gemeindeintern für die Entscheidung über die Ausübung des Rechts zur Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts zuständig ist. Unser Fachanwalt in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach stellt die Entscheidung vor.

In einem aktuellen Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass sich zwar grundsätzlich bei einer Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst auch aus einem früheren einmaligen Fehlverhalten Zweifel an der charakterlichen Eignung ergeben können. Dabei müssen aber das Alter bei der Tatbegehung sowie der zeitliche Abstand und die seitdem erfolgte Persönlichkeitsentwicklung berücksichtigt werden. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass die Verneinung der charakterlichen Eignung durch den Dienstherren dessen Beurteilungsspielraum überschreitet. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Pforzheim und Karlsruhe Tobias Ibach stellt die Entscheidung vor.

Nach einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss für eine Privilegierung nach § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB die Erweiterung einen engen räumlichen Bezug zum vorhandenen Bestand des Betriebs aufweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich in einer Berufungsentscheidung (Az. 4 S 2968/21) mit den rechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Widerruf beschäftigt. Die Klägerin, eine Lehramtsanwärterin, wehrte sich gegen die Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach stell die Entscheidung vor.

In einer aktuellen Berufungsentscheidung bezüglich der Rückforderung von Sanierungsfördermitteln im Bereich des Denkmalschutzes hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass es sich bei der Ausübung des vertraglichen Kündigungsrechts aus einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung um eine schlichte öffentlich-rechtliche Willenserklärung handelt. Soweit die Kündigungserklärung in rechtswidriger Form als Verwaltungsakt ausgesprochen wird, handelt es sich um einen formellen Verwaltungsakt. Der Widerspruch hiergegen entfaltet aufschiebende Wirkung. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach stellt die Entscheidung vor.

In einer aktuellen Entscheidung zum Beamtenrecht vom 2.12.2021 (Az. 2 A 7.21) über eine Disziplinarklage hat das Bundesverwaltungsgericht einen Beamten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Dieser hatte in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend „Königreich Bayern“ statt „Bundesrepublik Deutschland“ angegeben. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim, Tobias Ibach, fasst das Urteil zusammen.

In den §§ 24 ff. BauGB ist das gemeindliche Vorkaufsrecht umfangreich geregelt. Insbesondere in § 24 Abs. 1 ist eine detaillierte Aufzählung entsprechender Konstellationen enthalten. Das Urteil des VGH Baden-Württemberg beschäftigt sich eingehend mit der Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 28 Abs. 2 BauGB. Danach soll die Frist für die Gemeinde erst zu laufen beginnen, wenn ihr alle Wirksamkeitsvoraussetzungen, insbesondere auch die Erteilung der erforderlichen sanierungsrechtlichen Genehmigungen oder der Eintritt der Genehmigungsfiktion, durch den Verkäufer oder Käufer mitgeteilt worden sind. Dies gelte auch dann, wenn bei kleineren Gemeinden alle maßgeblichen Informationen vorhanden seien oder die Zuständigkeiten in einer Hand lägen (Vgl. Urteil des VGH Ba-Wü v. 1.3.1996, Az. 3 S 13/94).

Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim, Tobias Ibach, stellt die aktuelle Entscheidung aus dem öffentlichen Baurecht näher vor.

Der VGH Baden-Württemberg hat in einer aktuellen verwaltungsrechtlichen Entscheidung zum Beamtenrecht nochmals bestätigt, dass für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens regelmäßig bereits dann ein sachlicher Grund, der den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG genügt, vorliegt, wenn dem Dienstherrn im Wege einer einstweiligen Anordnung untersagt worden ist, den ausgewählten Bewerber zu ernennen. Es komme im Regelfall nicht darauf an, ob der gerichtlich festgestellte Rechtsfehler im laufenden Auswahlverfahren heilbar wäre. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe und Pforzheim, Tobias Ibach, stellt die Entscheidung vor.