Einleitung

Spätabendliche Betriebszeiten von Einkaufsmärkten bergen erhebliches Konfliktpotenzial mit angrenzenden Wohngebieten. Doch was tun bei Lärm durch spät geöffneten Einkaufsmarkt? Die Baugenehmigung und nächtliche Öffnungszeiten von Supermärkten im Wohngebiet sind dabei zentrale Themen und sollten stets berücksichtigt werden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat in einem aktuellen Beschluss (Az. 3 S 277/24 vom 07.02.2025) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen historische Baugenehmigungen moderne Öffnungszeiten decken – und wie Nachbarn ihre Rechte wahren können. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe, Baden-Baden und Pforzheim Tobias Ibach erläutert die Entscheidung und ihre praktische Bedeutung für Gewerbetreibende, Bauherren und Anwohner.

Der Fall im Überblick: Einkaufsmarkt vs. Wohnbebauung

Ein Einkaufsmarktbetreiber klagte gegen die Baugenehmigung für zwei Mehrfamilienhäuser auf angrenzenden Grundstücken. Sein Argument: Die künftigen Anwohner würden sich durch den bis 24:00 Uhr geöffneten Markt unzumutbarem Lärm aussetzen. Die Behörde stützte sich auf ein schalltechnisches Gutachten, das die Einhaltung der Immissionsrichtwerte (60 dB(A) tagsüber, 45 dB(A) nachts) prognostizierte. Auch die Baugenehmigung und nächtliche Öffnungszeiten im Wohngebiet sind Teil des Konflikts, was immer wieder zu Diskussionen führt.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage ab, da die ursprüngliche Baugenehmigung des Markts von 1968 keine nächtlichen Betriebszeiten umfasste – damals galt ein Ladenschluss um 18:30 Uhr. Der VGH bestätigte diese Einschätzung und lehnte die Berufungszulassung ab. Lärm durch spät geöffnete Einkaufsbetriebe ist hier ein zentraler Punkt.

Entscheidungsanalyse: Zentrale Punkte des VGH-Beschlusses

Der VGH betonte, dass Genehmigungen nach dem Bestimmtheitsgebot klar und konkret formuliert sein müssen. Auch wenn historische Genehmigungen keine expliziten Zeitbeschränkungen enthielten, sei vom objektiven Empfängerhorizont zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung auszugehen. Die Liberalisierung der Ladenschlusszeiten führe nicht automatisch zu einer Ausweitung der betrieblichen Nutzungsrechte.

Die Klägerin beanstandete, das Gericht habe ihren Beweisantrag auf aktuelle Lärmmessungen zu Unrecht abgelehnt. Der VGH verwies hier auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: Ein neues Gutachten ist nur erforderlich, wenn ernsthafte Zweifel an der Aussagekraft vorhandener Prognosen bestehen. Da die Klägerin keine konkreten Anhaltspunkte für veränderte Immissionswerte nach Fertigstellung der Wohnhäuser vorlegte, blieb es bei der Prognose. Die Baugenehmigung und nächtliche Öffnungszeiten von Supermärkten im Wohngebiet standen im Mittelpunkt der Verhandlungen. Was tun bei Lärm durch spät geöffnete Märkte, wenn die Immissionen steigen?

Der Beschluss unterstreicht, dass Nachbarn bei störungspräventiven Klagen nach § 42 Abs. 2 VwGO hohe Darlegungslasten treffen. Eine abstrakte Befürchtung zukünftiger Lärmbelastungen reicht nicht aus – es bedarf konkreter Anhaltspunkte für eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte.

Praktische Handlungsempfehlungen – Was tun bei Lärm durch spät geöffneten Einkaufsmarkt?

Für Gewerbetreibende gilt: Vor Erweiterung der Öffnungszeiten sollte stets eine immissionsschutzrechtliche Überprüfung erfolgen. Historische Genehmigungen decken moderne Betriebskonzepte oft nicht ab. Vergessen Sie nicht, die Baugenehmigung und nächtliche Öffnungszeiten bei Planung im Wohngebiet zu berücksichtigen, um Konflikte zu vermeiden.

Bauherren und Kommunen wird empfohlen, in Kerngebieten mit gemischter Nutzung eine frühzeitige schalltechnische Vorabprüfung durchzuführen. Prognosegutachten sollten verschiedene Nutzungsszenarien abbilden.

Anwohner sollten beachten: Bei Lärmbelästigungen reicht eine pauschale Rüge nicht aus. Betroffene müssen konkrete Überschreitungen der Immissionsrichtwerte nachweisen – idealerweise durch Messungen. Unter Umständen fragen Sie sich, was bei Lärm durch einen spät geöffneten Einkaufsmarkt tun? Erste Handlungen könnten erneute Messungen sein.

Fazit: Klarheit schützt vor Konflikten

Der Beschluss zeigt, wie wichtig präzise Formulierungen in Baugenehmigungen sind – gerade bei Gewerbebetrieben mit lärmintensivem Betrieb. Unklarheiten führen nicht nur zu Rechtsstreiten, sondern gefährden auch die Planungssicherheit aller Beteiligten, insbesondere bei Baugenehmigung und nächtliche Öffnungszeiten von Supermärkten im Wohngebiet.

Sie planen ein Bauvorhaben in sensibler Lage? Oder benötigen Hilfe bei einer Nachbarklage?

Tobias Ibach, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, berät Sie gerne in allen Fragen des Baurechts und Immissionsschutzes – persönlich in unseren Kanzleien in Karlsruhe, Baden-Baden und Pforzheim oder digital: ibach@goi-anwaelte.de