Anlass der Entscheidung war ein Streit zwischen zwei Unternehmen aus der Immobilienwirtschaft um eingetragene Auflassungsvormerkungen. Im Kern stand die Frage, ob sich die Beklagte bezüglich der Vertretungsmacht des vermeintlichen Geschäftsführers der Gegenseite darauf berufen durfte, nicht von dessen Abberufung gewusst zu haben, weil dieser weiterhin im Handelsregister als Geschäftsführer eingetragen war.

Gemäß dem Kammergericht durfte sich die Beklagte auf diesen Rechtsschein der bei Beurkundung fortbestehende Eintragung des Geschäftsführers im Handelsregister berufen. Hierzu hat das Gericht allgemein zur Rechtslage ausgeführt: „Solange eine in das Handelsregister einzutragende Tatsache nicht eingetragen und bekanntgemacht ist, kann sie von demjenigen, in dessen Angelegenheiten sie einzutragen war, einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, dass sie diesem bekannt war (§ 15 Abs. 1 HGB). Das Landgericht geht auch zu Recht davon aus, dass sich eine Kenntnis der Beklagten von der wirksamen Abberufung des D. nicht hat feststellen lassen. Der Eintragungspflichtige hat die positive Kenntnis des Dritten von der einzutragenden Tatsache darzulegen und zu beweisen (vgl. Hopt/Merkt, 41. Aufl. 2022, HGB § 15 Rn. 7; Oetker/Preuß, 7. Aufl. 2021, HGB § 15 Rn. 25; MüKo-HGB/Krebs, 5. Aufl. 2021, § 15 Rn. 52; Henssler/Strohn/Wamser, 5. Aufl. 2021, HGB § 15 Rn. 16), wobei Kennenmüssen (einfache und grobe Fahrlässigkeit, § 276 Abs. 2 BGB) nicht genügt, weil der Dritte entgegen der Auffassung der Berufung nicht zu Nachforschungen verpflichtet ist (vgl. RG, Urteil vom 06. Februar 1909 – I 130/08 -, RGZ 70, 272, 272 f.; OLG Oldenburg, Urteil vom 4. Februar 2010 – 8 U 121/09 -, Rn. 24, juris; Hopt/Merkt, 41. Aufl. 2022, HGB § 15 Rn. 7; EBJS/Gehrlein, 4. Aufl. 2020, HGB § 15 Rn. 11). Ist der Rechtsverkehr aber nicht zu Nachforschungen verpflichtet, ist die schlichte Kenntnis von der Fassung eines Abberufungsbeschlusses unschädlich, wenn die Wirksamkeit der Abberufung umstritten ist und ihre Eintragung im Handelsregister noch nicht erfolgt ist (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 4. Februar 2010 – 8 U 121/09 -, LS1, juris; Hopt/Merkt, 41. Aufl. 2022, HGB § 15 Rn. 7; BeckOK-HGB/Müther, 36. Ed. 15.4.2022, § 15 Rn. 13).“

Das Kammergericht kommt mithin zu dem Ergebnis, dass die Kenntnis von der Fassung eines Abberufungsbeschlusses keine Kenntnis im Sinne der negativen Publizität gemäß § 15 Abs. 1 HGB von der noch nicht eingetragenen und bekannt gemachten Abberufung des GmbH-Geschäftsführers begründet, sofern die Wirksamkeit der Abberufung unstreitig ist. Der Eintragungspflichtige müsse ferner die positive Kenntnis des Dritten von der einzutragenden Tatsachen darlegen und beweisen.

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