URTEILE, RECHTSTIPPS UND AKTUELLES AUS UNSERER KANZLEI

Das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) sowie das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) bringen wichtige Änderungen für Unternehmen jeglicher Größenordnung. So wurde zum einen § 64 GmbHG abgeschafft und durch den neuen § 15 b InsO ersetzt. Außerdem ist nunmehr auch die Sanierung von Unternehmen ohne Insolvenzverfahren möglich. Unser Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Tobias Ibach gibt einen ersten Überblick zur neuen Rechtslage.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 18.11.2020 (Az. BGH, IV ZR 217/19) eine bisher sehr umstrittene Rechtsfrage geklärt und entschieden, dass Ansprüche der GmbH gegen den Geschäftsführer auf Ersatz von Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife (§ 64 Abs. 1 GmbHG) von einer D&O-Versicherung zu ersetzen sind.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 03.07.2020 (Az. V ZR 250/19) die Dauer der Nachhaftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer GbR bzw. BGB-Gesellschaft nach § 736 Abs. 2 BGB i. V. m. § 160 HGB konkretisiert. Danach ist nach dem Ausscheiden noch relativ lange mit Haftungsrisiken zu rechnen. Da bei Dauerschuldverhältnissen (z.B. Miet- oder Arbeitsverträge) immer der Abschluss des Vertrags entscheidend ist, kann die Nachhaftung faktisch deutlich mehr als fünf Jahre betragen.

Es war spannend und umstritten bis zum Schluss. Am Ende haben sich die Gegner einer Verlängerung der Zahlungsmoratorien für Miet- und Pachtzahlungen durchgesetzt, was viele Vermieter und Eigentümer erleichtern dürfte. Regelungsbedarf dagegen sieht der Gesetzgeber bei der Restschuldbefreiung für insolvente Privatpersonen, Selbständige und Unternehmer.

Zahlreiche Unternehmen haben Betriebsausfallversicherungen bzw. Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen. Was ist zu tun, wenn diese nun Zahlungen verweigern oder – angeblich aus „Kulanz“ – lediglich einen Bruchteil der Schäden und Umsatzeinbußen im Rahmen der Corona-Krise ersetzen möchten?

Schon in der letzten Woche haben Finanz- und Wirtschaftsministerium umfangreiche Liquiditätshilfen für Unternehmen jeder Größe angekündigt. Nun zieht das Bundesjustizministerium nach und setzt unter bestimmten Voraussetzungen die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15 a InsO aus. So soll verhindert werden, dass die in Aussicht gestellten Unterstützungen für viele Betriebe zu spät kommen.

Welche rechtlichen Grenzen gibt es für die Höhe von Geschäftsführervergütungen? Unangemessen hohe Vergütungen können die entsprechenden Beschlüsse nicht nur unwirksam machen, sondern auch zu steuerlichen Nachteilen führen. Das Urteil des OLG Hamm vom 09.09.2019 Az. 8 U 7/17 schließt sich nun der Tendenz der Finanzgerichte an und gibt eine praxistaugliche Handlungsempfehlung.

Mit Urteil vom 17.07.2019 (Az. 7 U 2463/18) hat das Oberlandesgericht München die bisherigen Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung in einem anschaulichen Praxisfall nochmals zusammengefasst und bestätigt.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Urteil vom 07.05.2019 (Az. VI ZR 512/17) die Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern wegen eines „Griffs in die Kasse“ der zur Insolvenz der Gesellschaft geführt hat, verneint.

Der BGH hat mit Urteil vom 22.01.2019 (Az. II ZR 143/17) unter Bezugnahme auf die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht der klagenden Gesellschafter betont, dass eine actio pro socio nur dann in Betracht kommt, wenn tatsächlich keine andere Möglichkeit zur Durchsetzung der in Rede stehenden Sozialansprüche besteht.