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URTEILE, RECHTSTIPPS UND AKTUELLES AUS UNSERER KANZLEI

Sie interessieren sich für aktuelle Urteile der Rechtsprechung? Oder sind auf der Suche nach Rechtstipps zu einem der Rechtsgebiete, die unsere Kanzlei vertritt? In der folgenden Liste haben wir aktuelle Urteile und Rechtstipps für Sie zusammengestellt. Anhand der Vorsortierung können Sie gezielt juristische Urteile und Tipps zu jenen Bereichen aufrufen, die für Sie interessant sind.

Handels- & Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2023, AZ 3 Wx 104/23

Wann ist eine Firmenbezeichnung irreführend, sodass kein Einspruch auf Eintragung in das Handelsregister besteht? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich kürzlich mit dieser handelsrechtlichen Thematik beschäftigt. Unser Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Pforzheim und Karlsruhe Tobias Ibach stellt die Entscheidung vor.

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BGH Beschluss vom 24.10.2023, Az. II ZB 3/23

In einem aktuellen Beschluss zum Gesellschaftsrecht hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Umfang der Auskunftsrechte eines Gesellschafters auseinandergesetzt. Tobias Ibach, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Pforzheim und Karlsruhe stellt die Entscheidung vor.

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Urteil des Kammergerichts Berlin v. 09.09.2022 zur negativen Publizität gemäß § 15 Abs. 1 HGB

Immer wieder haben sich im Wirtschaftsrecht Gerichte mit der Publizität des Handelsregisters nach § 15 Handelsgesetzbuch (HGB) zu befassen. Eine aktuelle Entscheidung aus Berlin beschäftigt sich damit, wann bezüglich eines Abberufungsbeschluss bei einer GmbH die erforderliche Kenntnis begründet wird. Unser Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach stellt das Urteil vor.

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GmbH darf nicht gelöscht werden, solange noch ein Steuerbescheid aussteht

Immer wieder haben sich im Wirtschaftsrecht Gerichte mit der Publizität des Handelsregisters nach § 15 Handelsgesetzbuch (HGB) zu befassen. Eine aktuelle Entscheidung aus Berlin beschäftigt sich damit, wann bezüglich eines Abberufungsbeschluss bei einer GmbH die erforderliche Kenntnis begründet wird. Unser Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach stellt das Urteil vor.

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OLG Hamm zu den Anforderungen für Handelsregisteranmeldungen durch GmbH-Geschäftsführer

Für die Anmeldung der Bestellung eines Geschäftsführers zum Handelsregister ist grundsätzlich gesetzlich vorgesehen, dass dieser versichert, nicht gegen spezielle in § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbHG aufgezählte Straftaten verstoßen zu haben. Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 19.5.2021, Az. 27 W 31/21) hat nun klargestellt, dass die Versicherungserklärung nicht immer ausdrücklich die dort genannten Delikte enthalten muss. Unser Fachanwalt für Handels und Gesellschaftsrecht in Karlsruhe und Pforzheim Tobias Ibach stellt die Entscheidung vor.

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Urteil OLG Frankfurt vom 07.07.2021, Az. 7 U 19/21 zu ehemaligem Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG erhält vorläufigen Abwehrschutz seiner D&O-Versicherung

Das OLG Frankfurt hat in einem Berufungsurteil vom 07.07.2021 (Az. 7 U 19/21) entschieden, dass sich die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des insolventen, ehemals international tätigen Zahlungsdienstleisters Wirecard nicht auf einen Leistungsausschluss wegen arglistiger Täuschung bei Vertragsverlängerung stützen könne. Tobias Ibach, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Karlsruhe und Pforzheim stellt die aktuelle Entscheidung vor.

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