Ist die behördliche Feststellung Ihrer Dienstunfähigkeit wirklich rechtmäßig? Gerade beim Thema Polizeidienstunfähigkeit amtsärztliches Gutachten stellt sich oft die Frage, ob die Entscheidung auf einer objektiven Grundlage beruht. Oft verlassen sich Dienstherren blind auf interne medizinische Einschätzungen, auch wenn ärztliche Privatbefunde zu einem gänzlich anderen Ergebnis kommen. Das Verwaltungsgericht München (Beschluss vom 13.01.2026, Az.: M 5 S 25.3984) hat hierzu eine erfreulich klare Entscheidung getroffen. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Tobias Ibach, erläutert die Entscheidung und was sie für Betroffene im Raum Karlsruhe, Baden-Baden und Pforzheim bedeutet.

Der Fall: Zwangsumschulung trotz ärztlicher Zweifel

In dem zugrunde liegenden Fall sollte eine Polizeibeamtin wegen angeblicher Polizeidienstunfähigkeit in den allgemeinen Verwaltungsdienst umgeschult werden. Das Polizeipräsidium stützte seinen Bescheid auf ein polizeiärztliches Gutachten, das der Beamtin die gesundheitliche Eignung für den Vollzugsdienst aufgrund psychischer Einschränkungen absprach.

Die Beamtin legte daraufhin ein detailliertes Gutachten ihres Privatarztes vor. Dieses attestierte ihr ausdrücklich die uneingeschränkte Verwendungsfähigkeit für den Polizeidienst. Dennoch ignorierte die Behörde den privaten Befund und ordnete die sofortige Vollziehung der Umschulung an. Dagegen wehrte sich die Beamtin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes.

Die juristische Bewertung: Anforderungen an das amtsärztliche Gutachten

Der rechtliche Kern des Streits drehte sich um die Frage, ob die Behörde die Polizeidienstunfähigkeit – also die dauerhafte gesundheitliche Nichteignung für den Polizeivollzugsdienst nach Art. 128 Abs. 1 BayBG – rechtmäßig festgestellt hat. Grundsätzlich verlangt das Beamtenrecht hierfür ein amtsärztliches Gutachten.

In der juristischen Praxis und gefestigten Rechtsprechung gilt der Grundsatz, dass amtlichen oder polizeiärztlichen Gutachten aufgrund des speziellen beamtenrechtlichen Sachverstands der Amtsärzte ein höherer Beweiswert beigemessen wird als privatärztlichen Attesten. Das Verwaltungsgericht stellte in seinem Beschluss jedoch klar, dass dieser Vorrang kein Automatismus ist.

Ein polizeiärztliches Gutachten entfaltet seine Beweiskraft nur dann, wenn es inhaltlich fundiert ist und sich nachvollziehbar mit abweichenden ärztlichen Meinungen auseinandersetzt. Legt der Beamte ein substantiiertes, privatärztliches Gutachten vor, darf der Amtsarzt dieses nicht einfach übergehen. Er muss dezidiert darlegen, aus welchen medizinischen Gründen er den gegenteiligen Befunden nicht folgt. Im vorliegenden Fall hatte die untersuchende Polizeiärztin das umfassende Privatgutachten in ihrer Begründung schlichtweg ignoriert. Da somit die medizinischen Feststellungen der Polizeiärztin rechtlich nicht tragfähig begründet waren, stand die Dienstunfähigkeit nicht zweifelsfrei fest. Das Gericht stellte folglich die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her – ein Rechtsmittel, das den Vollzug der behördlichen Anordnung bis zur finalen Klärung vorerst stoppt.

Fazit: Private Gutachten sind ein starkes Mittel

Was Sie wissen müssen: Amtsärztliche Gutachten sind rechtlich nicht unantastbar. Gerade wenn Ihnen als Beamtin oder Beamter die Feststellung der Dienstunfähigkeit und eine ungewollte Umschulung drohen, ist die Hinzuziehung von privaten Fachärzten von enormer Bedeutung. Ein detailliertes Privatgutachten zwingt den Dienstherrn sowie den Amtsarzt zu einer fundierten inhaltlichen Auseinandersetzung und bietet einen starken Hebel, um formell oder inhaltlich mangelhafte Bescheide rechtlich erfolgreich anzugreifen.

Ihre anwaltliche Vertretung im Beamtenrecht

Haben Sie eine ähnliche behördliche Verfügung erhalten oder Fragen und Beratungsbedarf zu Ihrer persönlichen Situation? Die Fachanwälte der Kanzlei Gräber Onasch Ibach unterstützen Sie gerne an unseren Standorten in Karlsruhe, Pforzheim und Baden-Baden.

Kontaktieren Sie uns für eine Erstberatung telefonisch oder jederzeit per E-Mail unter kontakt@goi-anwaelte.de. Wir legen großen Wert auf eine transparente und faire Vergütung nach tatsächlichem Aufwand. Eine Anrechnung von Zahlungen Ihrer Rechtsschutzversicherung ist dabei selbstverständlich möglich.