Gräber Onasch Ibach Rechtsanwälte Gräber Onasch Ibach Rechtsanwälte

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HANDELS- / GESELLSCHAFTSRECHT: OLG München zu den Voraussetzungen der Haftung eines Angestellten als faktischer Geschäftsführer

06.12.2019

Tobias Ibach

Mit Urteil vom 17.07.2019 (Az. 7 U 2463/18) hat das Oberlandesgericht München die bisherigen Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung in einem anschaulichen Praxisfall nochmals zusammengefasst und bestätigt.

Hintergrund der Entscheidung ist die Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen Angestellten einer GmbH, der im Namen der GmbH nach deren Zahlungsunfähigkeit diverse Zahlungen im sechsstelligen Bereich geleistet hatte. Der Insolvenzverwalter begehrte nun vom Angestellten die Rückzahlung dieser Beträge nach § 64 GmbHG und berief sich dabei auf die Stellung des Beklagten als faktischer Geschäftsführer aufgrund seines Auftretens im Außenverhältnis und der Verfügung über eine angebliche zentrale Steuerungsgewalt in allen Bereichen.

Das OLG München hat in diesem konkreten Fall eine Haftung des Angestellten abgelehnt und auf eine mangelhafte Darlegung durch den klagenden Insolvenzverwalter verwiesen. Zugleich hat das Oberlandesgericht noch einmal festgestellt, dass es für das Vorliegen einer „faktischen Geschäftsführerstellung“ auf das Gesamterscheinungsbild des Auftretens der Person ankomme. Es sei nicht erforderlich, dass der Handelnde die gesetzliche Geschäftsführung völlig verdränge. Maßgeblich sei aber, ob er die Geschicke der Gesellschaft durch eigenes Handeln im Außenverhältnis maßgeblich in die Hand genommen habe und so die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig präge. Dies müsse über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinausgehen.

Damit ist auch für die Zukunft maßgeblich, ob der handelnde Angestellte des Unternehmens im Außenverhältnis tatsächlich auch die Geschäfte der Gesellschaft einwirkt und dies auch für Dritte so erkennbar ist. Eine bloße Möglichkeit der Einflussnahme oder aber eine tatsächliche Einflussnahme im Innenverhältnis auf die gesetzliche Geschäftsführung sind nicht ausreichend.

Die Hürden für die Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung sind damit von der Rechtsprechung weiterhin hoch angesetzt. Gleichwohl kann hier allen Beteiligten angesichts der Haftungsrisiken (wie auch das Privatvermögen des Handelnden betreffen und im Regelfall nicht durch eine D&O-Versicherung abgedeckt sind) nur zu größter Vorsicht und Sorgfalt geraten werden. In entsprechenden Problemkonstellationen steht Ihnen die Kanzlei Gräber Onasch Ibach mit ihrem gesellschaftsrechtlichen Fachwissen gerne beratend zur Seite. Wie so oft auf rechtlichem Terrain gilt hier: Vorsicht ist besser als Nachsicht!


ARBEITSRECHT: Zugang einer Kündigungserklärung nicht schon bei Einwurf in einen Hausbriefkasten

02.12.2019

Ralf Onasch

Wird ein Kündigungsschreiben in den Hausbriefkasten eines Arbeitnehmers eingeworfen geht es ihm nicht schon mit dem Einwurf in diesen Briefkasten zu, sondern erst dann, wenn nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme durch den Arbeitnehmer zu rechnen ist.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner aktuellen Entscheidung vom 05.11.2019 – 2 AZR 111/19 – noch einmal klargestellt.

Das Bundesarbeitsgericht belässt damit das Zugangsrisiko (und damit auch die Beweislast) weiterhin beim Arbeitgeber. Diese muss sich bei fristgebundenen Angelegenheiten auch daran orientieren wann üblicherweise der Postzusteller Briefe beim Arbeitnehmer in den Briefkasten einwirft.

Diese Entscheidung steht auch im Einklang mit der weiteren ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wonach eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden i.S.v. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB erst dann zugeht, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen.

Daher bewirkt der Einwurf in einen Briefkasten den Zugang erst, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme durch den Arbeitnehmer zu rechnen ist.

Grundsätzlich muss im Falle einer Kündigung der Arbeitgeber auch immer den Zugang der Kündigungserklärung bei Gericht beweisen können. Dies kann mitunter schwierig sein. In der Regel weiß man als Arbeitgeber nicht genau wann der Postbote seinen Postgang final erledigt und die Kündigung beim Arbeitnehmer in den Hausbriefkasten geworfen hat. Noch schwieriger ist es dann auch noch nachzuweisen wann der Arbeitnehmer üblicherweise in den Briefkasten zuschauen pflegt und seine Post dort hinausholt.

Man kann diese Grauzone überwinden. Die Kanzlei Gräber Onasch Ibach führt Sie sicher und loyal auch durch dieses komplexe rechtliche Terrain mit all seinen Untiefen und weiteren Unwägbarkeiten.


ARBEITSRECHT: BAG entschärft Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

25.11.2019

Ralf Onasch

Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat.

Die Mindestlöhne auf dem Bau gehören zu den verbindlichen Mindestarbeitsbedingungen in der Bauwirtschaft. Sie werden von der SOKA-BAU überwacht und auch immer auf Baustellen bei Kontrollen durch das Hauptzollamt in den Focus gestellt. Dieses große Haftungsrisiko hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr entschärft. Dieser Haftung unterliegen jetzt keine Unternehmer mehr, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben.

Nach der Pressemitteilung Nr. 31/19 des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 16.10.2019 - 5 AZR 241/18 - lag der Angelegenheit folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Beklagte lies auf dem ihr gehörenden Grundstück ein Einkaufszentrum errichten, das sie selbst verwaltet und in dem sie Geschäftsräume an Dritte vermietet. Für den Bau des Gebäudes beauftragte sie einen Generalunternehmer (GU), der wiederum mehrere Subunternehmer einschaltete. Bei einem dieser Subunternehmer war der Kläger als Bauhelfer beschäftigt. Dieser Subunternehmer blieb ihm - trotz rechtskräftiger Verurteilung in einem Arbeitsgerichtsprozess - Lohn schuldig. Über das Vermögen des Generalunternehmers wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger hat deshalb wegen des ihm für seine Arbeit auf der Baustelle des Einkaufszentrums noch zustehenden Nettolohns die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Bürgenhaftung in Anspruch genommen und war der Ansicht, dass auch die Beklagte nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz als Unternehmerin für die Lohnschulden eines Subunternehmers haften müsse.

Die Beklagte unterliegt als bloße Bauherrin nicht der Bürgenhaftung des Unternehmers nach § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG). Der Begriff des Unternehmers ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Vorgängerregelung in § 1a AEntG a.F. nach dem vom Gesetzgeber mit dieser Bestimmung verfolgten Sinn und Zweck einschränkend auszulegen. Erfasst wird nur der Unternehmer, der sich zur Erbringung einer Werk- oder Dienstleistung verpflichtet hat und diese nicht mit eigenen Arbeitskräften erledigt, sondern sich zur Erfüllung seiner Verpflichtung eines oder mehrerer Subunternehmer bedient. Gibt er auf diese Weise die Beachtung der zwingenden Mindestarbeitsbedingungen aus der Hand, ist es gerechtfertigt, ihm die Haftung für die Erfüllung der Mindestlohnansprüche der auch in seinem Interesse auf der Baustelle eingesetzten Arbeitnehmer aufzuerlegen. Dies trifft auf die Beklagte aber nicht zu. Sie hat lediglich als Bauherrin den Auftrag zur Errichtung eines Gebäudes für den betrieblichen Eigenbedarf an einen GU erteilt und damit nicht die Erfüllung eigener Verpflichtungen an Subunternehmer weitergegeben. Mit der Vergabe des Bauauftrags schaffte sie nur die Grundlage dafür, ihrem Geschäftszweck, der Vermietung und Verwaltung des Gebäudes, nachgehen zu können.

Die Entscheidung des BAG ist erfreulich und schafft Klarheit. Sie nimmt den Bauherrn der einen GU beauftragt endlich aus der Bürgenhaftung heraus. Etwas anders sieht es im Verhältnis zwischen dem GU und allen seinen Subunternehmern aus. Hier wird zukünftig nach wie vor das Risiko der Bürgenhaftung in der Subunternehmerkette bestehen bleiben. Diesbezüglich hilft nur eine gute und vorausschauende Vertragsgestaltung.

Die Kanzlei Gräber Onasch Ibach hat eine besondere Expertise im bauspezifischen Arbeitsrecht. Wir füllen die Lücke zwischen Arbeit- und Baurecht und führen Sie sicher und loyal auch durch dieses komplexe rechtliche Terrain mit all seinen Untiefen und weiteren Unwägbarkeiten.


ARBEITSRECHT: Das europäische Parlament weitet den Schutz von Whistleblowern massiv aus

19.11.2019

Ralf Onasch

Bisher gab es für Hinweisgebern (sog. Whistleblower) keinen ausreichenden Schutz. Daher hat der europäische Rat am 07.10.2019 nunmehr die neue Whistleblowing-Richtlinie (hier noch in der Fassung der sprachlich-redaktionell noch zu überarbeitenden Beschlussfassung hinterlegt) verabschiedet.

Sie soll Whistleblowern künftig europaweite und einheitliche Standards für ihren Schutz gewährleisten. Allerdings muss die Richtlinie von den Mitgliedstaaten noch umgesetzt werden. Hierfür haben diese jetzt zwei Jahre Zeit um sie in nationales Recht umzusetzen.

Das wichtigste dazu in Kürze:

  • Die Regelung gilt für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten und in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern. Diese müssen zuverlässig funktionierende Meldekanäle vorhalten.
  • Der Schutz von wisse Loren geht nicht dadurch verloren, weil sie sich zunächst an externe Stellen wenden und nicht als ersten Schritt die internen Kanäle ihrer Organisation nutzen.
  • Geschützt werden Angestellte und Beamte auf nationaler oder lokaler Ebene, Freiwillige und Praktikanten, nicht geschäftsführende Mitglieder, Gesellschafter usw.
  • Es müssen Schutzvorkehrungen eingeführt werden um Hinweisgeber vor Repressalien zu schützen. Unter den Schutz fallen auch ihre Unterstützer wie beispielsweise Arbeitskollegen.
  • Innerhalb von drei Monaten müssen Behörden und Unternehmen auf Meldungen von Missständen durch Whistleblower reagieren und diese weiterverfolgen.

Die Kanzlei Gräber Onasch Ibach hat eine besondere Expertise beim Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen. Sprechen Sie uns an!


VERWALTUNGSRECHT: Kein generelles Verbot von Abschiebungen nach Somalia

25.08.2019

Tobias Ibach

In seinem Urteil vom 17.07.2019, erschienen am 20.08.2019, hat der VGH Mannheim entschieden, dass Rückführungen nach Somalia nicht wegen eines nationalen Abschiebungsverbotes (§ 60 Abs. 7 AufenthG) generell ausgeschlossen sind (Urteil vom 17.07.2019, Az. A 9 S 1566/18).

Der Kläger stammt aus Mogadischu und war von dort im Juli 2016 nach Deutschland gekommen, wo er einen Asylantrag stellte. Gegen den ablehnenden Asylbescheid erhob er Klage zum VG Stuttgart. Das Verwaltungsgesetz verpflichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festzustellen, dass bei dem Kläger die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot (§ 60 Abs. 7 AufenthG) nach Somalia vorliegen. Nach Auffassung des VG Stuttgart seien Rückkehrer nach Somalia wegen der dortigen Lebensmittelknappheit einer konkreten Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt, unabhängig aus welchem Landesteil sie stammten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat hiergegen Berufung eingelegt. Der VGH Mannheim hat dieser Berufung nun stattgegeben. Der VGH begründet dies damit, dass er nicht davon überzeugt sei, dass dem Kläger als arbeitsfähigen jungen Mann ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen im Falle einer Rückführung nach Mogadischu unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der europäischen Menschenrechtskonvention drohe. Die im Jahr 2017 bestehende Dürresitutation sei nicht mehr akut. Es sei zwischenzeitlich eine nicht unerhebliche Verbesserung der Ernährungslage und der darauffolgenden Lebensbedingungen eingetreten. Dies beruhe insbesondere auf den Niederschlägen während der Regenzeit im Frühjahr 2018 und 2019, die zu den ergiebigsten in den letzten beiden Jahrzehnten gezählt hätten.

Da die Revision gegen das Urteil vom VGH nicht zugelassen wurde, bleibt abzuwarten, ob der Kläger gegen die Nichtzulassung Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht einlegen wird.


HANDELS- / GESELLSCHAFTSRECHT: Weiterhin enge Grenzen für persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber Dritten

24.08.2019

Tobias Ibach

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Urteil vom 07.05.2019 (Az. VI ZR 512/17) die Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern wegen eines „Griffs in die Kasse“ der zur Insolvenz der Gesellschaft geführt hat, verneint.

Der Beklagte war Geschäftsführer einer GmbH, welche zahlungsunfähig wurde, nachdem der Beklagte selbst mehrere Hunderttausend Euro aus dem Gesellschaftsvermögen entwendet und für gesellschaftsfremde Zwecke verwendet hatte. Der spätere Insolvenzantrag des Beklagten wurde mangels Masse abgewiesen. Die Klägerin stand in ständiger Geschäftsbeziehung mit der GmbH und erlitt einen Forderungsausfall.

Diese Forderungen machte sie gemäß § 826 BGB gegenüber dem Beklagten persönlich geltend. Dieser habe die Klägerin vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, indem er seinen Geschäftsführerpflichten verletzte.

In I. Instanz wies das LG Konstanz (Urteil vom 17.12.2013, Az. 5 O 199/13) die Klage ab. Hiervon abweichend bejahrte das OLG Karlsruhe in der Berufungsinstanz die persönliche Haftung des Geschäftsführers (Urteil vom 29.12.2016, Az. 9 U 12/14). Nun hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und an das OLG Karlsruhe zurückverwiesen. Der BGH hat einen Anspruch der Klägerin gegen den Geschäftsführer aus § 826 BGB mit der Begründung verneint, dass die Verpflichtung des Geschäftsführers aus § 43 Abs. 1 GmbHG zur ordnungsgemäßen und der gesetzestreuen Geschäftsleitung nur gegenüber der Gesellschaft und nicht gegenüber Dritten bestehe. Auch aus einer zwischen der GmbH und der Klägerin bestehenden Kontokorrentvereinbarung folge keine persönliche Verpflichtung des Geschäftsführers gegenüber der Klägerin.

Mit diesem Urteil bekräftigt der BGH die bisherigen Grundsätze, wonach eine persönliche Haftung von Geschäftsführern nur in engen Ausnahmefällen in Betracht kommt, nämlich bei Fällen des sogenannten Verschuldens bei Vertragsschluss sowie wegen Insolvenzverschleppung.

Zur Absicherung der Gesellschaftsgläubiger kann demgemäß auch weiterhin nur eindringlich dazu geraten werden, bei Verhandlungen soweit wie möglich auf eine zusätzliche private Haftung von Geschäftsführern und/oder Gesellschaftern zu pochen, um das Risiko von Forderungsausfällen zu minimieren


VERWALTUNGSRECHT: Schreddern von Küken bleibt erlaubt – vorerst

23.08.2019

Tobias Ibach

Mit seinem Urteil vom 13.06.2019 (Az. 3 C 28.16) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die bisherige Praxis des Kükenschredderns für eine Übergangszeit fortgesetzt werden darf. Zugleich hat es aber betont, dass die Belange des Tierschutzes schwerer wiegen als wirtschaftliche Interessen von Brutbetrieben.

Jedes Jahr werden in Deutschland ca. 45 Millionen männliche Küken kurz nach dem Schlüpfen getötet. So auch in der Brüterei des Klägers. Dieser lässt Eier ausbrüten, welche aus Zuchtlinien stammen, die auf eine hohe Legeleistung ausgerichtet sind, sodass Tiere aus diesen Zuchtlinien für die Mast wenig geeignet sind.

Der Beklagte Landkreis erließ am 18.12.2013 eine Verfügung, mit welcher mit Wirkung ab dem 01.01.2015 die Tötung von männlichen Küken untersagt wurde. Die Entscheidung beruhte auch einem Erlass des zuständigen Landesministeriums in Nordrhein-Westfalen.

Der Kläger hat die Entscheidung angefochten. Zunächst gab das Verwaltungsgericht Minden (Urteil vom 30.01.2015, Az. 2 K 80/14 sowie 2 K 83/14) dem Kläger recht und hob die Untersagungsverfügung auf. Daraufhin ging der Beklagte Landkreis in Berufung. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies diese Berufung allerdings zurück und kam zu dem Ergebnis, dass die Tötung der männlichen Küken durch den Kläger nicht ohne vernünftigen Grund im Sinne von § 1 Satz 2 TierSchG erfolge (Urteil vom 20.05.2016, Az. 20 A 530/15 sowie 20 A 488/15).

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Belange des Tierschutzes schwerer wiegen als wirtschaftliche Interessen der Brutbetriebe, aus Zuchtlinien mit hoher Legeleistung nur weibliche Küken zu erhalten. Es sei mit dem Grundgedanken des Tierschutzgesetztes nicht vereinbar, dem Leben eines männlichen Kükens jeglichen Eigenwert abzusprechen.

Obwohl das Bundesverwaltungsgericht damit dem Grundsatz einen Verstoß der Brutbetriebe gegen § 1 Satz 2 TierSchG bejaht (nach dieser Vorschrift darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leid oder Schäden zufügen) bleibt die bisherige Praxis zulässig, bis alternative Verfahren zur Geschlechtsbestimmung der Küken noch im Ei, also vor dem Schlüpfen, anwendbar sind. Denn eine kurzfristige Umstellung ohne Übergangszeit sei für die Brutbetriebe ein erheblicher, doppelter Aufwand, da diese ohnehin in absehbarer Zeit ein Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei einrichten müssten. Die Vermeidung einer kurzfristigen Umstellung der Betriebe auf eine Aufzucht der männlichen Küken stelle daher einen vernünftigen Grund im Sinne des TierSchG für die vorübergehende Fortsetzung der bisherigen Praxis dar.


HANDELS- / GESELLSCHAFTSRECHT: BGH sieht actio pro socio (Gesellschafterklage) weiter nur als Ultima Ratio

14.06.2019

Tobias Ibach

Der BGH hat mit Urteil vom 22.01.2019 (Az. II ZR 143/17) unter Bezugnahme auf die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht der klagenden Gesellschafter betont, dass eine actio pro socio nur dann in Betracht kommt, wenn tatsächlich keine andere Möglichkeit zur Durchsetzung der in Rede stehenden Sozialansprüche besteht.

Der BGH konkretisiert die bekannten engen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer sogenannten actio pro socio:

Die actio pro socio beschreibt das Recht eines Gesellschafters, die Sozialansprüche der Gesellschaft gegen andere Gesellschafter im eigenen Namen zugunsten der Gesellschaft gerichtlich geltend zu machen. Unter Sozialansprüchen versteht man hierbei die Ansprüche der Gesellschaft aus dem Gesellschaftsverhältnis beispielsweise auf Leistung von Einlagen oder Nachschüssen. Weigert sich das eigentlich zuständige Gesellschaftsorgan (im Regelfall der Geschäftsführer) die Sozialansprüche geltend zu machen, kann bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen die gesellschaftsvertragliche Zuständigkeitsordnung durchbrochen werden. Der einzelne Gesellschafter ist dann selbst klagebefugt (allgemein zu den Voraussetzungen der actio pro socio vgl. BGH, Beschluss vom 26.04.2010, Az. II ZR 69/09).

Im vorliegenden Fall gab es Streit zwischen zwei Kommanditistinnen einer Kommanditgesellschaft über die Zahlung der Einlage im Rahmen einer Erhöhung des Haftkapitals. Da sich eine Kommanditistin weigerte, klagte zum einen die KG selbst und zum anderen die zweite Kommanditistin im Wege der actio pro socio gegen die Mitgesellschafterin auf Leistung der Einlage an die KG. Während die Klage der KG selbst in allen Instanzen erfolgreich war, wurde die Klage der Kommanditistin zunächst vom Landgericht Köln abgewiesen (Az: 86 O 144/15). Beim Berufungsgericht, OLG Köln, war die Klage erfolgreich (Az. 18 U 72/16).

Aufgrund der Revision der beklagten Mitgesellschafterin hat der BGH nun allerdings entschieden, dass die Klageabweisung durch das Landgericht zutreffend war. Die engen Voraussetzungen der actio pro socio würden nicht vorliegen. Die actio pro socio sei nämlich aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht ausgeschlossen, wenn die Gesellschaft selbst den Sozialanspruch einklagt. In diesem Fall sei für die Gesellschafterklage kein Raum.

Damit steht fest, dass unter Treuepflichtsgesichtspunkten eine Gesellschafterklage nur in Frage kommt, wenn tatsächlich keine andere Möglichkeit zur Durchsetzung der in Rede stehenden Sozialansprüche existiert. Es muss daher immer erst das zuständige Gesellschaftsorgan zur Geltendmachung der Sozialansprüche aufgefordert werden.


HANDELS- / GESELLSCHAFTSRECHT: Hohe Anforderungen für gerichtliche Bestellung eines Liquidators

14.06.2019

Tobias Ibach

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.02.2019 (Az. 3 Wx 167/18) bestätigt, dass die gerichtliche Bestellung eines GmbH-Liquidators nur als Ultima Ratio in Betracht kommt, wenn eine ordentliche Liquidatorenbestimmung nach § 66 Abs. 1 GmbHG nicht gelingt und eine wirksame Bestellung durch die Gesellschafterversammlung nicht zu erwarten ist.

Eine Entscheidung aus dem GmbH-Recht, die vor einer vorschnellen Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Gesellschafter warnt:

Der Entscheidung liegt ein Gesellschafterstreit zugrunde. Die bisherige Alleingesellschafterin hatte eine 50 %-Beteiligung an einer GmbH an eine Erwerberin verkauft. Unmittelbar danach wurde von der Verkäuferin – ohne Beteiligung der Erwerberin – per Gesellschafterbeschluss die Liquidation der GmbH beschlossen. Zugleich bestellte die Verkäuferin den bisherigen Gesellschafter-Geschäftsführer zum Liquidator. Als Reaktion hierauf beschloss die Erwerberin in einer weiteren Gesellschafterversammlung die Abberufung dieses Liquidators. Die Verkäuferin forderte sodann von dieser, geeignete Personen als neuen Liquidator vorzuschlagen. Die Erwerberin, selbst eine GmbH, schlug ihren Gesellschafter-Geschäftsführer vor, was die Verkäuferin ablehnte. Die Erwerberin beantragte daraufhin die gerichtliche Bestellung des Liquidators. Dies begründete sie damit, dass sich die Verkäuferin grob pflichtwidrig verhalten habe, sodass ein wichtiger Grund für eine gerichtliche Bestellung vorliegen würde. Trotz Einschaltung der örtlichen IHK konnte keine geeignete Person als Liquidator gefunden werden. Gleichwohl wies das Registergericht den Antrag der Erwerberin zurück. Diese legte daraufhin Beschwerde zum OLG Düsseldorf ein.

Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde mit Beschluss vom 22.02.2019 zurückgewiesen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine außerordentliche Liquidatorenbestellung durch das Gericht seien nicht gegeben. Allein, dass die jeweils von den beiden Gesellschaftern vorgeschlagenen Geschäftsführer abgelehnt wurden, stelle kein endgültiges Scheitern der Bestellung durch die Gesellschafter dar. Insbesondere könne man hier noch nicht von einem Rechtsmissbrauch sprechen. Auch bestünden keine Anhaltspunkte, dass der andere Gesellschafter, vorliegend also die Verkäuferin, die Bestellung einer neutralen Person als Liquidator torpedieren werde.

Der Beschluss zeigt, dass es die primäre Zuständigkeit der Gesellschafter ist, auch bei Streitigkeiten selbst geeignete Personen für das Amt des Liquidators zu suchen und zu bestellen. Sie müssen aktiv selbst konkrete Personen ansprechen und alle Möglichkeiten zur ordentlichen Bestimmung eines Liquidators ausschöpfen. Wird im Anschluss dennoch ein Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Liquidators gestellt, muss der Gesellschafter bei der Antragstellung konkret darlegen, welche Maßnahmen er zur Findung einer Person für das Liquidatorenamt ergriffen hat.

Ein wichtiger Grund für die gerichtliche Bestellung eines Liquidators darf also nicht vorschnell angenommen werden. Unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung kann von einem solchen weiterhin nur ausgegangen werden, wenn ohne die gerichtliche Bestellung eine ordnungsgemäße Abwicklung der Gesellschaft nicht gewährleistet wäre. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn dem Liquidator fachliche Fähigkeiten fehlen, er sich in einem Interessenskonflikt befindet, unüberwindbare Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Liquidator und den Gesellschaftern bestehen bzw. wenn die Vertrauensbasis zwischen Liquidator und Gesellschaftern (oder den übrigen Liquidatoren) zerstört ist.

Lassen Sie es nicht soweit kommen! Bei Konflikten im Gesellschafterkreis oder allen Fragen zum Thema Abwicklung/Liquidation einer Gesellschaft steht Ihnen die Kanzlei Gräber Onasch Ibach mit Rat und Tat zur Seite.


WILLKOMMEN bei Gräber Onasch Ibach Rechtsanwälte

03.06.2019

Björn Gräber

Wir, die Partner der Kanzlei Gräber Onasch Ibach Rechtsanwälte, begrüßen Sie herzlich auf der Website www.goi-anwaelte.de unserer Kanzlei.

Die Website hat mit ihren Inhalten ihr Go Live am 05.06.2019 und wir hoffen, dass die Website Sie gut über uns informiert und einlädt, mit uns in Kontakt zu treten.

Über Anmerkungen freuen wir uns immer! Jedes Feedback ist wertvoll, um sich selbst zu reflektieren und noch besser zu werden.

Björn Gräber, Ralf Onasch, Tobias Ibach


KARRIERE – IHR WEG ZU UNS

03.06.2019

Ralf Onasch

Wir suchen für die Zeit ab dem 01.07.2019 eine/einen Rechtsanwaltsfachangestellte/n (w/m/d) als Verstärkung unseres Teams in Karlsruhe.

Wir sind ein starkes Team aus drei gleichberechtigten Partnern und einem zuverlässigen Backoffice / Sekretariat.

Unser Fokus liegt auf der Beratung und Vertretung von Personen und Unternehmen, die Integrität, ehrliche und individuelle Betreuung sowie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit schätzen.

Genauso verstehen und leben wir auch die Zusammenarbeit mit unseren Mitarbeitern.

Wir sind auf klar definierten Rechtsgebieten an zwei Standorten tätig, dem Handels- und Gesellschaftsrecht, dem IT- und Immobilienrecht, dem Arbeitsrecht, dem Verwaltungsrecht sowie dem Erbrecht.

Für unseren Standort in KARLSRUHE suchen wir ab dem 01.07.2019 eine/einen

Rechtsanwaltsfachangestellte/r (m/w/d)

in Teil- oder Vollzeit.

Wir bieten ein schlagkräftiges Team in flacher Hierarchie, eine digitale Infrastruktur, flexible Arbeitszeiten und einen eigenen Parkplatz. Wir fördern unsere Mitarbeiter und streben eine langfristige Zusammenarbeit an.

Eine abgeschlossene Ausbildung zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten setzen wir voraus.

Wenn Sie interessiert sind an neuen Aufgaben und Herausforderungen, gute MS-Office- und idealerweise RA-Micro-Kenntnisse besitzen und dazu noch Spaß an Ihrer Arbeit haben, dann schicken Sie uns Ihre aussagekräftige Bewerbung ausschließlich im pdf-Format an:

bewerbung@goi-anwaelte.de
Ansprechpartner: Ralf Onasch
T +49 (0) 721 86 01 80 0
www.goi-anwaelte.de

Wir freuen uns auf Sie!


ARBEITSRECHT: Rechtsprechungsänderung des BAG zum Verfall von Urlaubsansprüchen

03.06.2019

Ralf Onasch

Das Bundesarbeitsgericht ändert nach seinem Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 seine Rechtsprechung, nachdem der EuGH sich in seinen beiden Urteilen vom 06.11.2018 – C-684/16 und C-619/16 zur Gewährung und zum Verfall von Urlaubsansprüchen zugunsten von Arbeitnehmern geäußert hatte.

Nach dieser Rechtsprechungsänderung und ergänzend nach § 7 BurlG trifft den Arbeitgeber nunmehr die Initiativlast zur Gewährung von Erholungsurlaub.

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt danach nicht mehr grundsätzlich schon am Ende des Kalenderjahres (31.12.), wenn der Arbeitgeber ihn zuvor nicht über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen dazu belehrt hatte und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.


VERWALTUNGSRECHT / VERKEHRSRECHT: Betriebsuntersagung für ehemaligen Wasserwerfer ist rechtmäßig

03.06.2019

Tobias Ibach

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 28.05.2019 die Betriebsuntersagung gegenüber einem Verein von Fußballfans für die Nutzung eines ehemaligen Wasserwerfers der Polizei mit dem Wunschkennzeichen „AC-AB 1910“ bestätigt. (Beschluss OVG Münster vom 28.05.2019, Az. 8 B 622/18).

Ein etwas skurril anmutender Fall, der zeigt, dass sich auch Behörden nicht gerne an der Nase herumführen lassen:

Ein Verein von Unterstützern des Hamburger Fußballclubs FC St. Pauli (gegründet 1910) aus dem linksautonomen Spektrum hatte einen ausgesonderten Wasserwerfer der Polizei erworben und seinen Vereinssitz gezielt in der Städteregion Aachen genommen. Das Spezialfahrzeug war zuvor bis 1992 von der Polizei München genutzt worden. Der Verein veranlasste sodann die Zulassung des Fahrzeugs als „selbstfahrende Arbeitsmaschine“ (Straßensprengfahrzeug) mit dem Wunschkennzeichen „AC-AB 1910“. Mit dem Fahrzeug nahm der Verein unter anderem bei Demonstrationen gegen den G20-Gipfel in Hamburg teil.

Die Hamburger Polizei wies daraufhin die Städteregion Aachen als zuständige Straßenverkehrsbehörde darauf hin, dass die Abkürzung ACAB im linksautonomen Spektrum, welchem der Verein zuzuordnen sie, zur Verunglimpfung von Polizisten diene und für den englischen Ausdruck „All cops are bastards“ stehe.

Die Städteregion Aachen untersagte daraufhin den weiteren Betrieb des Fahrzeugs. Der Verein hat dagegen einen Antrag auch Aussetzung der Vollziehung der Betriebsuntersagung beim Verwaltungsgericht Aachen gestellt. Das Verwaltungsgericht hat in I. Instanz den Antrag abgelehnt (Beschluss des VG Aachen vom 16.04.2018, Az. 2 L 1259/17). Der Verein legte hiergegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster ein. Diese Beschwerde blieb nun ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Vorentscheidung bestätigt und dies damit begründet, dass dem Fahrzeug die erforderliche Betriebserlaubnis fehle. Bei der Zulassung von ehemaligen Militär- oder Polizeifahrzeugen auf einen privaten Halter sei sowohl eine Ausnahmegenehmigung als auch eine neue Betriebserlaubnis erforderlich, was aus § 21 StVZO folge. Eine solche kann nur die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Polizei, die Feuerwehr oder der Katastrophenschutz erteilen (vgl. § 19 Abs. 2 a StVZO). In der bloßen Zulassung des Fahrzeugs durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde sei keine Betriebserlaubnis enthalten.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar. Wie die Fußballfreunde den nun stillgelegten Wasserwerfer zukünftig zu nutzen gedenken, ist bisher nicht bekannt.


BAURECHT: Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten – Bundesgerichtshof gibt seine bisherige Rechtsprechung auf!

03.06.2019

Ralf Onasch

Bisher war es für Auftraggeber möglich Mängel am Bauwerk nicht zu sanieren und stattdessen Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mangelbeseitigungskosten zu verlangen. Diesem Vorgehen erteilt der Bundesgerichtshof nunmehr in seiner aktuellen Entscheidung vom 22.10.2018 (AZ: VII ZR 46/17) eine deutliche Absage und gibt seine bisherige Rechtsprechung dazu auf.

Nunmehr kann der Besteller, der das mangelhafte Werk behält und den Mangel daran nicht beseitigen lässt, nicht mehr seinen Schadensersatzanspruch statt der Leistung (sog. kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen. Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann seinen Schaden nur in der Weise bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert, der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten, im Eigentum des Bestellers stehenden Sache ohne Mangel, und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermittelt. Hat der Besteller die durch das Werk geschaffene oder bearbeitete Sache veräußert, ohne dass eine Mängelbeseitigung vorgenommen wurde, kann er den Schaden nach dem konkreten Mindererlös wegen des Mangels der Sache bemessen. Der Schaden kann in Anlehnung an § 634 Nr. 3, § 638 BGB auch in der Weise bemessen werden, dass ausgehend von der für das Werk vereinbarten Vergütung der Minderwert des Werks wegen des (nicht beseitigten) Mangels geschätzt wird. Maßstab ist danach aber die durch den Mangel des Werks erfolgte Störung des Äquivalenzverhältnisses und nicht die Höhe der fiktiven Mangelbeseitigungskosten.


GESELLSCHAFTSRECHT: Fallstricke einer GmbH & Co. KG als Einheitsgesellschaft

03.06.2019

Björn Gräber

Das KG Berlin hatte sich in seiner Entscheidung vom 21.12.2018 (Az. 22 W 84/18) mit der Beschlussfassung einer GmbH & Co. KG in der Form einer sogenannten Einheitsgesellschaft beschäftigt und dabei die Komplexität der formalen Bedürfnisse aufgetan.

Viele Firmen agieren in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. Es ist beliebt, eine solche GmbH & Co. KG in der Form einer sogenannten Einheitsgesellschaft zu strukturieren. Eine Einheitsgesellschaft liegt vor, wenn die Gesellschaft (GmbH & Co. KG) selbst wiederum alleiniger Gesellschafter ihrer Komplementärin (der GmbH) ist – ein zulässiges Konstrukt mit u.a. dem Vorteil der einfachen und schnellen Übertragbarkeit von Geschäftsanteilen.

Allerdings gibt es im Bereich der inneren Willensbildung, ergo bei Beschlussfassungen der GmbH & Co. KG, zahlreiche Fallstricke. Werden die Beschlüsse nicht formal richtig gefasst, können diese unwirksam sein und womöglich auch nicht zur Eintragung im Handelsregister (bei eintragungspflichtigen Vorgängen) gelangen. Genau einen solchen Fall hatte das KG Berlin in seiner Entscheidung vom 21.12.2018 (Az. 22 W 84/18) zu lösen: im Ergebnis hatte es den Gesellschaftsvertretern Recht gegeben, aber festgehalten, dass es hochumstritten sei, wie die Gesellschafterrechte in einer Einheitsgesellschaft ausgeübt werden.

Die Quintessenz: strittige Rechtsfragen sind möglichst klug zu umschiffen, um nicht Gefahr zu laufen, dass organisatorische Prozesse massiv verzögert werden, bei erhöhter Kostenlast und dem Risiko des Unterliegens. Denn: bei Gericht und auf hoher See…

Es ist anzuraten, vorausschauend Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag bei einer GmbH & Co. KG in Form einer Einheitsgesellschaft aufzunehmen, die z.B. Beschlussfassungen klar und rechtssicher regeln sowie das Verhältnis der Gesellschafter untereinander sauber abbilden.


ARBEITSRECHT / HANDELSRECHT: Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen

03.06.2019

Ralf Onasch

Der Bundestag bringt ein Gesetz zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf den Weg um es Unternehmern besser zu ermöglichen ihr Know-how zu schützen.

In der sich stetig weiterentwickelnden Unternehmenswelt und vor dem Hintergrund des Zusammenwachsens in Europe und der Welt bestand schon seit längerer Zeit das Bedürfnis das man sein Know-how und seine Geschäftsgeheimnisse besser vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung durch Dritte beschützen können muss. Der bisherige Schutz über die Strafvorschriften der §§ 17 bis 19 UWG sowie über die §§ 823 und 826 BGB (ggf. i.V.m. § 1004 BGB analog) reichte hierfür bisher kaum aus.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundestag nunmehr am 21.3.2019 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung 9 AZR 541/15 seine Rechtsprechung, nachdem der EuGH sich in seinen beiden Urteilen vom 06.11.2018 – C-684/16 und (Geschäftsgeheimnisgesetz – GeschGhG) nach dritter Lesung angenommen und weiter auf den Weg gebracht. Es trat sodann zum 26.4.2019 in Kraft.

Mit diesem neuen Gesetz sollen die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08.06.2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung umgesetzt und so ein vertiefter Schutz vor rechtswidriger Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen erreicht werden.

Das neue Gesetz dient dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor unerlaubter Erlangung, Nutzung und Offenlegung. Unberührt von ihm bleiben u.a. aber die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis sowie die Rechte der Arbeitnehmervertretungen. Zulässig bleibt auch die Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens im öffentlichen Interesse oder eine Offenlegung durch Arbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmervertretung, damit diese ihre Aufgaben erfüllen können.

Mit dem neuen Gesetz kann der Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses von dem Rechtsverletzer jetzt die Beseitigung und Unterlassung verlangen (§ 6 GeschGehG) sowie Vernichtung, Herausgabe und Entfernung und Rücknahme vom Markt (§ 7 GeschGehG). Ferner besteht grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch (§ 10 GeschGehG) und nach § 23 GeschGehG zudem ein Straftatbestand.

Vor den Hintergrund des GeschGehG kann jedem Unternehmen und Rechteinhaber nur geraten werden den „Kreis der Wissenden“ vor allem im Rahmen der Mitarbeiter einzuschränken. Das gilt auch für andere Vertragspartner wie Lieferanten, Dienstleister, Externe oder nur teilweise im Betrieb tätigen Personen. Nur so lässt sich erst einmal vermeiden, dass jemand unbefugt Zugriff auf Geschäftsgeheimnisse erhält. Sollte es dann doch einmal so weit kommen hilft das neue Gesetz weiter.

Die Kanzlei Gräber Onasch Ibach unterstützt Sie gerne bei dem Schutz Ihres Know-how.


BAURECHT: Eine Abdichtung muss abdichten!

03.06.2019

Ralf Onasch

Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 07.02.2019 (Az. VII ZR 274/17) wieder einmal Gelegenheit über den Umfang und die Funktionsweise einer Abdichtung einer Terrasse eines Wohnhauses zu entscheiden. Danach gilt weiterhin der Grundsatz, dass eine Abdichtung dicht sein muss.

Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Ablichtung einer Terrasse seines Wohnhauses. Ein weiterer Auftragnehmer verlegte darauf dann einen Estrich und Fliesen bevor das Abdichtungsunternehmen dann weiter die Anschlussbereiche der Terrasse weiter abgedichtete. Sodann zeigen sich an der die Terrasse angrenzenden Wände Feuchtigkeitserscheinungen und es dringt Wasser in die Wände ein. Daraufhin verlangte der Auftraggeber vom Abdichtungsunternehmen die Mangelbeseitigung und die Beseitigung von Folgeschäden sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Mangelfolgeschäden. Das OLG Schleswig weiß zunächst die Klage ab und argumentiert, dass der Auftraggeber nach der Abnahme einen Mangel der Abdichtung vollständig und bis ins Detail zu beweise habe. Er müsse auch beweisen welcher Ausführungsfehler letztendlich zum Mangel geführt habe. Nur weil Wasser durch die Abdichtung in das Gebäude eindringe, sei damit ein Mangel der Abdichtung an sich noch lange nicht bewiesen. Nach Ansicht des OLG könne die Abdichtung auch bei der Verlegung des Estrichs oder durch Setzung des Gebäudes Schaden genommen haben. Daher sei es im Verfahren auch notwendig einen gerichtlichen Sachverständigen die Ursache Feuchteeintritte selbst untersuchen zu lassen. Weil der beweisbelastete Bauherr dies abgelehnte und auch die Freilegung der Abdichtung verweigerte müsse er den Prozess eben verlieren.

Der Bundesgerichtshof teilt diese Ansicht des OLG nicht und verweist die Sache zurück. Nach Ansicht des BGH ist die Freilegung der Abdichtung für den Nachweis des Mangels an sich zum Zeitpunkt der Abnahme nicht erforderlich. Ein Sachmangel in Form einer Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit liege nämlich schon dann vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck des Werks nicht erreicht werde und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfülle. Nach den zwischen den Parteien bestehenden Vertrag schuldet der Auftragnehmer eine Abdichtung der Terrasse, also die Herbeiführung eines konkreten Zustands, der das Eindringen von Wasser und Feuchtigkeit über die Terrasse in das Gebäude ausschließe.

Für den Nachweis des Mangels muss nach Ansicht des BGH auch nicht das gesamte Bauteil (Terrasse) bis zur Abdichtung geöffnet und untersucht werden. Für den Nachweis des Mangels ist es nämlich egal auf welche konkrete Ursache er Mangels zurückzuführen ist. Es genügt, dass ein Mangel vorliegt. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass der Auftragnehmer nach Erfüllung grundlegend verschuldensunabhängig für Mangelfreiheit seines Werks auch dann haftet, wenn ihm ein Ausführungsfehler unterläuft der dazu führt, dass die vereinbarte Beschaffenheit nicht erreicht wurde und diese dann letztendlich nicht nachgewiesen werden kann.

Vor dem Hintergrund der verschuldensunabhängigen Mangelgewährleistungshaftung ist der Praxis weiter zu raten bei Werkverträgen über Abdichtungsmaßnahmen an die ordnungsgemäße Bauausführung höchste Anforderungen zu stellen und die Abdichtung tatsächlich so herzustellen das sie dicht ist und bleibt. Hierzu gehört es auch, dass sie insgesamt den anerkannten Regeln der Technik und den Vorgaben des Systemherstellers im Hinblick auf die verwendeten Abdichtungsmaterialien im Zeitpunkt der Abnahme genügt. Denn eine Abdichtung ist auch dann immer noch mangelhaft, wenn sie zwar dich ist, aber eben nicht den anerkannten Regeln der Technik genügt.

Grundlegens kann sich ein Auftragnehmer sodann auch nicht mit einer angeblich erfolgten Teilabnahme durch Beauftragung von Nachfolgegewerken wie demjenigen des Estrich- und Fliesenlegers herausreden. Dazu stellt der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung auch klar, dass wegen der gravierenden Folgen einer Abnahme der Wille des Auftraggebers zur Teilabnahme immer klar zum Ausdruck kommen muss. Dem genügt die Beauftragung von Nachfolgewerken nicht. Hieraus lässt sich nicht der Schluss auf den Willen des Auftraggebers entnehmen, eine Teilabnahme der Leistungen des Auftragnehmers erklären zu wollen. Regelmäßig kann allein daher im Weiterbau mit Nachfolgegewerken ein Erklärungswert beigemessen werden. Etwas anders gilt nur dann wenn der Werkunternehmer – wozu ihm zu Raten ist – explizit die Teilabnahme seiner Leistung fordert bevor Nachfolgegewerke auf ihnen aufbauen.


VERWALTUNGSRECHT / DENKMALSCHUTZ: Streit um schwarze Villa beigelegt

03.06.2019

Tobias Ibach

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 06.05.2019 (Az. 2 RB9 SS 731/18) das Bußgeld gegen den Eigentümer einer Villa in Pforzheim, der das Objekt denkmalschutzwidrig auf drei Seiten vollständig schwarz anmalen ließ, auf 10.000,00 € herabgesetzt.

Ein Pforzheimer Fall aus dem Verwaltungsrecht, der auch in der überregionalen Presse Aufmerksamkeit gefunden hat:

Der Eigentümer einer sanierungsbedürftigen Villa in der Goldstadt Pforzheim ließ im Jahr 2015 ohne behördliche Gestattung das Gebäude auf drei Seiten vollständig schwarz anmalen. Nach seiner Auffassung handelte es sich hierbei um eine Kunstaktion. Die Stadt Pforzheim sah dies anders und eröffnete ein Bußgeldverfahren. Durch Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 27.04.2018 wurde der Eigentümer daher zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 30.000,00 € verurteilt, weil ein Verstoß gegen § 8 I Nr. 2 Denkmalschutzgesetz vorliegen würde. Der Eigentümer legte hiergegen Rechtsbeschwerde ein und beschränkte diese auf den Rechtsfolgenausspruch.

Nun hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe nach Zustimmung aller Beteiligten und unter Einräumung einer Zahlungsfrist von einem Jahr das Bußgeld deutlich reduziert und 10.000,00 € herabgesetzt. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

Zur Begründung seiner milderen Einschätzung der Rechtslage führte das Oberlandesgericht Karlsruhe in seiner Pressemitteilung vom 08.05.2019 aus, dass das Anstreichen zwar zu einer dauerhaften Beeinträchtigung der materiellen Substanz des Fassadenanstrichs geführt habe. Das vor der Aktion sanierungsbedürftige Gebäude sei allerdings inzwischen auf Veranlassung des Eigentümers denkmalgerecht saniert worden. Außerdem sie die künstlerische Motivation des Eigentümers bei seinem Handeln zu berücksichtigen.

Trotz allem bleibt es aber bei einem spürbaren Bußgeld. Es kann also allen Eigentümern von denkmalgeschützten Immobilien nur eindringlich dazu geraten werden, vor Verschönerungs- oder Veränderungsmaßnahmen jeder Art die Rechtslage abzuklären und gegebenenfalls Rücksprache mit der zuständigen Behörde zu halten.


Persönlich, verlässlich und souverän
durch komplexes Terrain.
Persönlich, verlässlich und souverän durch komplexes Terrain.

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